Mittelklasse mit vielen Kindern: Regierung in Ungarn fördert Eigenheime mit Wahlkalkül

(c) Pester Lloyd / 40 – 2016 NACHRICHTEN 04.10.2016

Das von der Regierung aufgelegte Subventionsprogramm für den Bau bzw. die Renovierung und den Erwerb von Eigenheimen durch Familien, CSOK, sei ein voller Erfolg, vermeldet die zuständige Unterstaatssekretärin Katalin Novák vom Ministerium für Humanressourcen. Seit Programmbeginn Anfang 2016 wurden an 27.000 Familien rund 185 Mio. Euro an Förderungen ausgezahlt, also knapp 7.000 EUR pro Antragsteller.

Berechtigt für die Zuschüsse sind Familien mit drei oder mehr Kindern oder Familien, „die versprechen, in einer bestimmten Zeit ein drittes Kind anzuschaffen“. Sie können einen Zuschuss von bis zu 10 Mio. Forint beim Erwerb, Bau oder der Renovierung eines Eigenheimes erhalten, der nicht zurückkgezahlt werden muss, zudem (maximal) einen weiteren 10 Mio. Forint (ca. 35.000 EUR) Kredit, der langfristig und zinsarm gestaltet ist. Als zusätzlicher Bonus winkt den Familien eine Rückerstattung von bis zu 5 Millionen Forint (ca. 15.000 EUR) an Mehrwertsteuer.

Kritiker bemängeln die soziale Unausgewogenheit und die hohen Kosten des Programms. Das Geld würde im sozialen Wohnungsbau viel besser und nachhaltiger angelegt sein. Zudem kommt es nur „Mittelklasse“-Familien zu Gute, die überhaupt kreditwürdig sind oder über so viel Kapital verfügen, um sich den Eigenanteil leisten zu können. Auch die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sei ein unsozialer, eigentlich zynischer Akt, könnten von dem ja nur jene profitieren, die über so hohe Einkommen verfügen, dass eine Rückerstattung rechnerisch überhaupt möglich ist. Den meisten Ungarn bliebe so der Zugang zum Programm verschlossen, es handelt sich also um eine gezielte Förderung der gewünschten Fidesz-Wahlklientel – finanziert aus von allen – auch den Ärmsten – erbrachten Steuermitteln.

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