Kraftstoffpreise: Ungarns Regierung erhöht Mineralölsteuer

(c) Pester Lloyd / 40 – 2016 NACHRICHTEN 04.10.2016

um 6-12 Forint

Seit dem Samstag stiegen die Preise für Kraftstoffe in Ungarn 2 bis 4 Cent pro Liter. Dies jedoch nicht als Folge der jüngsten OPEC-Entscheidung oder einer der üblichen Preissprünge seitens der MOL, sondern weil die Regierung wieder einmal an der Steuerschraube drehte und die Mineralölsteuer um 6,4 Forint pro Liter anhob. Rund 340 Forint kostet derzeit ein Liter Normalbenzin, ca. 1,10 EUR, bei einem Durchschnittseinkommen, das knapp 40% des westlichen Niveaus erreicht.

Diesel wird pro Liter sogar um 12,6 Forint teurer und kostet jetzt mehr als Benzin. Mit der Anhebungg reagiert man auf den anhaltend niedrigen Rohölpreis und damit sinkende Kraftstoffpreise, die zu enormen Steuerverlusten der Staatskasse führten. Die Steuer ist indirekt an den Rohölpreis gekoppelt, steigt er für einen längeren Zeitraum über 50 USD pro Barrell Rohöl, sinkt die Steuer ein wenig.

Auch diese Steueranhebung kennzeichnet die antisoziale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Orbán-Regierung, die seit 2010 mehr als zwei Dutzend Verbrauchssteuern neu einführte oder erhöhte, im Gegenzug aber „Arbeit verbilligte“, wovon jedoch vor allem Unternehmer und Besserverdiener profitierten. Eine Verbrauchssteuer jedoch belastet vor allem Geringverdiener unverhältnismäßig stärker. Wer von diesem System profitiert ist u.a. in der aktuellen Meldung über das Haus-Förder-Programm CSOK zu erkennen.

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