Geld gegen Geld: Weiterer Abgeordneter der Regierungspartei unter Korruptionsermittlung

(c) Pester Lloyd / 41 – 2016 NACHRICHTEN 13.10.2016

Nach der Aussetzung der parlamentarischen Immunität des Fidesz-Abgeordneten Roland Mengyi vor einem Monat, fand nun die erste Vernehmung des der Untreue und Unterschlagung öffentlicher Mittel sowie der Korruption Beschudligten durch die Kriminalpolizei (KNYF) statt. Gleichzeitig fanden Haus- und Bürudursuchung statt, es wurden zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.

Abgeordneter Mengyi – hier links in besseren Zeiten – mit seinem obersten Dienstherren und jenem MOL-Chef Hernádi, der zwischenzeitlich von Kroatien mit internationlaem Haftbefehl gesucht wurde, weil er einen kroatischen Ex-Premier mit 10 Mio. EUR für den Erwerb der INA bestochen haben soll. Ein ungarisches (!) Gericht hat ihn mittlerweile davon freigesprochen. Der Mann in der Mitte ist ohnehin unberührbar.

Die Ermittlungen wurden von Generalstaatsanwalt Péter Polt, einem engen Orbán-Vertrauten, angestoßen. Megyi soll von Leitern sozialer Einrichtungen und Organisationen in seinem Wahlbezirk Wohltaten, lies: Schmiergelder angenommen haben, um diese im Gegenzug bei der Vergabe von EU-Förderungen zu bevorzugen. Mengyi sieht sich als Opfer einer Kampagne (wie alle) und will „vollständig mit den Behörden kooperieren, um meinen Namen so schnell wie möglich rein zu waschen.“

Beobachter schwanken noch, ob es sich bei dem Fall (ein kleiner Fisch) um eine interne Bereinigung konkurrierender Günstlinge oder ein Bauernopfer für die Öffentlichkeit handelt wie z.B. beim kürzlich in U-Haft genommenen Bürgermeister von Kisléta . Am wahrscheinlichsten ist jedoch, dass die Ermittlungen als Zeichen an die EU verstanden werden sein sollen, um die dort gefährdeten Gelder weiter sprudeln zu lassen. Dass die Regierung nicht an Transparenz und Kampf gegen Amtsmissbrauch und Korruption interessiert ist, hat sie gerade erst wieder durch eine Gesetzesänderung belegt.

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