Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 37/2012

(c) Pester Lloyd / 37 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

16jähriger als Anonymus-Kopf in Ungarn verhaftet

11.09.2012 · Nachrichten

16jähriger als Kopf von “Anonymus Ungarn” verhaftet

Die Polizei in Ungarn nahm am Wochenende einen 16jährigen Jungen fest, der im Verdacht steht, maßgeblicher Kopf der „Hackergruppe“ „Anonymus“ zu sein. Gleichzeitig wurden wegen gleicher Sache vier andere Personen verhaftet, die den Jungen aber angeblich nicht kennen. Den Verhafteten wird unter anderem das Hacking der Webseite des Verfassungsgerichtes vorgeworfen, wo man auf satirische Weise die Verfassung umgeschrieben hatte. Auch das Lahmlegen anderer offiziöser Webseiten wird der Gruppe zur Last gelegt. Laut Polizei sind die Verdächtigen teilweise geständig und bezeichneten die Aktionen als Spaß. Vor einiger Zeit hatte Anonymus die Ungarn per Videobotschaft auch zu einer „Revolution“ aufgerufen . Ob diese „umstürzlerische“ Aktion auch dem Jugendlichen angelastet wird oder die Wege hier nicht viel eher ins Ausland deuten, dazu schwieg die Polizei bisher. red.

___________________________________

Bankensondersteuer in Ungarn bringt weniger als die Hälfte

11.09.2012 · Nachrichten

Bankensondersteuer in Ungarn bricht ein Die von Banken und IWF kritisierte Bankensondersteuer, die im kommenden Jahr gegen die Finanztransaktionssteuer ausgetauscht werden soll, bringt schon jetzt deutlich weniger Geld in die Staatskasse als geplant. Grund dafür ist die geschäftliche Stille bei den Banken sowie der Rückgang des Geschäftsvolumens durch zurückgezahlte Forex-Kredite. Die Steuer wird auf die Bilanzsumme erhoben, die aufgrund des zurückgefahrenen Kreditgeschäftes natürlich sinkt.

Im Haushalt 2012 war der Posten mit 187 Milliarden Forint (655 Mio. EUR) Einnahmen veranschlagt, womöglich wird man nicht einmal die Hälfte davon schaffen, nun geht man von maximal noch 76 Milliarden aus. Das Finanzministerium begründete den Rückgang damit, dass die Banken vereinbarungsgemäß 100,4 Milliarden Forint ihrer Belastungen aus der Forex-Kreditablöse bei der Sondersteuer geltend machen konnten. Das Finanzministerium konnte aber nicht begründen, warum man dann den Haushaltsposten nicht um diese geschätzte Differenz bereinigte, wie es gesetzlich notwendig und buchalterisch vernünftig gewesen wäre. Das Budgetziel „kann aber aufgrund eingebauter Reserven noch erreicht werden.“ lautet die Auskunft vom Ministerium Matolcsy. red.

___________________________________

Ex-Innenminister von Ungarn wegen Kriegsverbrechen verhaftet

11.09.2012 · Nachrichten

Der frühere ungarische Innenminister, Béla Biszkú (auf dem Foto nach dem Verhör am Freitag im Gerichtsgebäude), verantwortlich für massenhafte standrechtliche Erschießungen am Ende des Volksaufstandes von 1956 und auch für die gnadenlose Verfolgung Andersdenkender nach der blutigen Niederschlagung, die nicht selten in Todesurteilen oder langjährigen Haftstrafen, Enteignungen und sonstigen Strafmaßnahmen endete, wurde am Freitag in Budapest vorläufig festgenommen. Im Verhör wird er als Beschuldigter wegen Kriegsverbrechen vernommen. Der 90jährige zeigte sich in Fernsehauftritten bis zuletzt unbelehrbar und verteidigte seine Maßnahmen als „notwendig“ um die „Konterrevolution“ zu besiegen. Seien Äußerungen sind bereits seit langem bekannt , seit März gab es auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft , seine Festnahme zum jetzigen Zeitpunkt muss im Zusammenhang mit der für Ungarn peinlichen Affäre um den faschistischen Kriegsverbrecher Csatáry und der bemühten „Aufwertung“ der stalinistischen Verbrechen gegenüber den faschistischen durch diese Regierung gesehen werden.

Beide Männer gehörten eigentlich seit Jahren hinter Gitter, beide beließ die Taktiererei und die indirekte Protektion der politischen Blöcke bisher in Freiheit. Ob Biszkú in U-Haft kommt oder – wie sein nazistischer Bruder im Geiste wie in der Tat – unter Hausarrest gestellt wird, will die Polizei heute entscheiden.

___________________________________

Hervis Sports zieht wegen Sondersteuern in Ungarn vor EU-Gericht

11.09.2012 · Nachrichten

Der Sportfachhändler Hervis hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen in Ungarn eingereicht. Die neue Steuer, die, je nach Gesamtumsatz des Geschäfts zwischen 0,1% und 2,5% der Nettoeinnahmen beträgt, diskriminiert massiv die ausländischen Händler im Land, so der Vorwurf von Hervis. Denn diese unterhalten meistens ein großes Unternehmen, in dem die Umsätze aller Filialen kummulieren, womit dann jeweils der Steuerhöchstsatz fällig werde, während die einheimischen Händler dagegen die Möglichkeit haben, jeden Shop einzeln anzumelden, was die Steuerlast bei insgesamt gleich hohem Umsatz pro Kette, deutlich verringert. Gleiche Vorwürfe gab es bereits auch aus dem Lebensmittelhandel, vor allem der Fidesz-nahe CBA-Konzern profitierte hier gegenüber den in ausländischer Hand befindlichen Ketten durch die in letzter Minute eingefügte „Franchise-Klausel“.

___________________________________

Viktor Orbán kommt im Oktober nach Deutschland

11.09.2012 · Nachrichten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird im Oktober zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Das teilte sein Außen- und Handelsstaatssekretär Péter Szijjártó mit. Bei einem Treffen mit Angela Merkel stehen sowohl die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, als auch einige europäische Probleme auf der Tagesordnung. Szijjártó betonte, dass Ungarn Deutschland bei seinen Bemühungen, Europa und den Euro zu stärken unterstützt. Die ungarische Regierung, so Szijjártó, ist bereit, die deutsch-ungarische Kooperation durch strategische Vereinbarungen mit den großen deutschen Firmen im Land, sowie durch die Verminderung des Papierkrieges und die Erleichterung des Steuersystems zu fördern. Außerdem, so fügte Szijjártó hinzu, unterstützt Ungarn Deutschland in seinen Bemühungen, die Kohasionsfonds der EU transparenter und effektiver zu machen. Die Kanzlerpartei CDU ist mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz über die Europäische Volkspartei (EVP) verschwistert. eg

___________________________________

Mieterhöhung: Palast der Wunder in Budapest vor dem Aus

11.09.2012 · Nachrichten

Der „Palast der Wunder“, eine interaktive Einrichtung, die Kindern spielerisch die Welt von Natur, Wissenschaft und Technologie erschloss, steht offenbar vor dem Aus, zumindest was den Standort im Millenáris Park in Buda betrifft. Die Betreibergesellschaft des Parks, eine vom Staat kontrollierte Millenáris Nonprofit Kft., vermietete die seit sieben Jahren von der Csodák Palotája Nonprofit Kft. genutzten Räume nun an einen anderen Mieter, berichten Medien, weil die Kindereinrichtung die geforderte Mieterhöhung nicht mitgehen konnte. Dem „Palast der Wunder“ bleiben nun sechs Wochen für die Räumung. Die Betreiber suchen nach neuen Räumen und hoffen, Anfang kommenden Jahres an anderer Stelle wieder eröffnen zu können. Gerüchte, wonach der Vermieter dem Drängen eines ihm „nahestehenden Geschäftsmannes“ nachgegeben hat, konnten bisher nicht verifiziert werden. www.csodakpalotaja.hu

___________________________________

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.