Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 2/2012

(c) Pester Lloyd / 2 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Haushaltsdefizit in Ungarn bei 110% der Zielvorgabe

10.01.2012 · Wirtschaft

Wie das nationale Wirtschaftsministerium am Montag bekannt gab, überschritt das ungarische Haushaltsdefizit Ende Dezember die Zielvorgaben für den Jahreshaushalt 10%. Die vorläufigen Zahlen beziffern das Defizit des Staatshaushaltes auf cash-flow-Basis und ohne Kommunen auf insgesamt 1,734 Billionen Forint (ca. 5,5 Milliarden Euro)

Das Ministerium gab an, dass die Einhaltung des Defizitziels von 2,94 %, Einmaleffekte ausgenommen, erreicht werden wird. Dazu werden ein weiteres Mal die verstaatlichten privaten Rentenbeiträge hinzugezogen, die eigentlich für andere Posten reserviert waren und daher im kommenden Jahr neue Lücken ergeben werden, die eine weitere Refinanzierung erfodern.

Allein im Dezember betrug das Defizit 486,5 Millarden Forint (ca. 1,5 Millarden Euro), wobei die Übernahme kommunaler Schulden mit insgesamt 196 Millarden Forint (ca. 620 Mio. Euro) zu Buche schlugen. Auch wurden ca. 50 Millarden Forint (ca. 160 Mio. Euro) Schulden von der ungarischen Staatsbahn MÁV übernommen, sowie der ungarischen Entwicklungsbank Finanzspritzen von insgesamt 120 Millarden Forint (ca. 380 Mio. Euro) injiziert. Überfällige Korrekturen am Budgetentwurf 2012 http://www.pesterlloyd.net/2011_50/50budgetbanken/50budgetbanken.html

Ungarn wird das Budget 2012 nun doch „vollständig“ neu schreiben http://www.pesterlloyd.net/2011_49/49budgetneu/49budgetneu.html

Chef des Haushaltsrates tritt zurück http://www.pesterlloyd.net/2012_02/02jarai/02jarai.html

Rundfunktipp: SWR2 Forum – Wer rettet die Demokratie in Ungarn?

10.01.2012 · Gesellschaft

Rundfunktipp: In schlechter Verfassung – Wer rettet die Demokratie in Ungarn?

SWR2 Forum am Dienstag, 10.1. | 17.05 Uhr | SWR2 Im Livestream oder anschließend als Podcast zum Nachören (Link folgt)

Michael Frank, Süddeutsche Zeitung, Wien Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments Marco Schicker, Chefredakteur der Internet-Zeitung Pester Lloyd

Gesprächsleitung: Ursula Nusser

Als Podcast zum Anhören oder als Audio-Datei zum Download: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=8969362/1 23cbfj/index.html

Frankreichs Präsident intervenierte bei Orbán für französische Unternehmen in Ungarn

12.01.2012 · Gesellschaft

Sarkozy intervenierte für französische Unternehmen in Ungarn Nach seinem Außenminister hat sich nun auch der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy kritisch zu den Entwicklungen in Ungarn, zumindest auf ökonomischem Sektor geäußert. Bereits im November hat er einen Brief an Premier Orbán geschrieben, in dem er seine Besorgnis über die Situation von franzöischen Unternehmen in Ungarn ausdrückte, wie die oppositionelle Wochenzeitung Magyar Narancs meldet, der Sarkozys Brief vorliegt.

Vor allem im Transport- und Medienbereich konnten, laut dem Präsidenten Frankreichs, in den letzten Jahren viele Probleme gelöst werden, andere Fälle, u.a. im Bereich Wasserwirtschaft (Stichwort: Suez i Pécs), dem Energiesektor und dem Lebensmittelhandel blieben jedoch ungelöst. Das System der steuerbegünstigten „Cafeteria“-Voucher wird von drei französischen Unternehmen beherrscht, hier versucht die Regierung ungarische (regierungsnahe) Unternehmen zu platzieren, auch die Sondersteuer auf Handelsketten Auchan, Cora) ist den Franzosen ein Dorn im Auge. Die Quasi-Enteignung der von Suez betriebenen Pécser Wasserwerke durch die Kommune ist sogar ein Fall für die Gerichte. Sturm im Wasserwerk – Okt 2009

Der Bürgermeister im ungarischen Pécs „enteignet“ eine westliche Firma mit militärischer Gewalt und löst so eine zweite Suez-Krise aus http://www.pesterlloyd.net/2009_41/0941suez/0941suez.html

„Enteignung“ von Suez in Pécs rechtens – März 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_12/12suezpecs/12suezpecs.html

Regierungstreue planen "Friedensmarsch für Ungarn" am 21. Januar

12.01.2012 · Gesellschaft

Angesichts anhaltender Kritik aus dem Ausland und wachsender Opposition im Inland haben Anhänger der Orbán-Regierung für den 21. Januar zu einer Pro-Regierungs-Demo aufgerufen. Eine Inititiave rief "all jene, denen Ungarns Aufstieg und Unabhängigkeit etwas bedeuten", dazu auf, am 21.1. auf den Heldenplatz zu kommen, um der Welt mit einem "Friedensmarsch für Ungarn" ein Zeichen der Unterstützung zu geben

Zu den Organisatoren gehören einige, eher dem rechten Rand zuzurechnende „Historiker“, Schriftsteller und Musiker, der Unternehmer und Verleger (Magyar Hírlap), Gábor Széles sowie dessen berühmtester Angestellter, der „Hassprediger“ Zsolt Bayer, der mehrfach durch hetzerische, antisemitische und in Fäkalsprache verfasste Tiraden in der Magyar Hírlap auffiel und voriges Jahr von der Regierungspartei Fidesz mit der Madách-Medaille geehrt wurde. Er ist ein Freund von Premier Orbán und Gründungsmitglied des Fidesz gewesen. Der Marsch soll am Heldenplatz starten und am Parlament enden. Auch der Fidesz-Vorstand machte sich bereits Gedanken über Jubelveranstaltungen pro Orbán, ein Bezirksbürgermeister verfasste eigens ein Gebet und karrte ein paar Rentner an.

Weg frei für Referendum gegen Abschaffung der Frührente in Ungarn

12.01.2012 · Nachrichten

Weg frei für Referenden gegen Sozialabbau in Ungarn Die Nationale Wahlkommission in Ungarn, OVB, hat fünf von zehn Anträgen für ein verbindliches Referendum, eingereicht von der Oppositionspartei LMP im Mai des Vorjahres, zugealssen. Der Sprecher der Wahlkommission, Janos Szablics, sagte, dass es sich bei den fünf zugelassenen Fragen um jene handelt, die sich mit der Quasi-Abschaffung der Frührente und der Umdeklarierung zu arbeitsfähigen Personen befassen. Ebenfalls dem Volk zur Entscheidung wird die Frage vorgelegt, ob Bürgermeister oder Amtsträger der Kommunalverwaltung zukünftig noch das Recht haben sollen, ein nationales Parlamentsmandat inne zu haben. Diese Frage wurde bereits auch schon von der Regierungspartei behandelt, die das in Zukunft ausschließen will. Weitere von der LMP eingebrachte Fragen, vornehmlich zu Arbeitnehmerrechten liegen noch bei der OVB zur Prüfung oder werden von Gerichten behandelt.

Die Hürde für einen das Parlament zum entsprechenden Handeln verpflichtenden Volksentscheid ist hoch. Zunächst müssen 200.000 gültige Unterschriften zur Unterstützung eines solchen Referendumgs beigebarcht werden. Die Gültigkeit wird ebenfalls von der Wahlkommission geprüft. Kommt es zum Referendum, müssen mindestens 25% aller rund 8 Millionen Wahlberechtigten daran teilnehmen, von denen wiederum wenigstens die Hälfte zu Gunsten der Initiative stimmen muss. Mehr zur Abschaffung der Frührente

Mehr zu den Referenden der LMP

Anonymus ruft zu "Revolution in Ungarn" auf

13.01.2012 · Politik

Occupy Hungary – MIT VIDEO

Die weltweite Anonymus-Bewegung hat zur „Revolution in Ungarn“ aufgerufen. In einer Videobotschaft „an das ungarische Volk“, die unter anderem über You-Tube verbreitet wurde, heißt es u.a.: „Vertraut weder dem IWF, noch der EU, schon gar nicht Eurer jetzigen Regierung… Schaltet die Fernseher aus, geht auf die Straßen, besetzt öffentliche Plätze… Holt Euch die Macht zurück. … Die Menschen sollten nicht vor ihrer Regierung Angst haben, die Regierungen sollten Angst vor ihrem Volk haben…“. Anonymus war in mehreren Ländern durch verschiedene Hack- und Spontan-Aktionen im Zuge der Bankenkrise aufgefallen und unterstützt auch logistisch den „Arabischen Frühling“. Vom Establishment wird die Bewegung zum Teil als kriminell eingestuft, sie selbst sieht sich als Gegengewicht zur Allmacht der Regierungen. Hier die englische Version der Videobotschaft:

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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