Ungarn will raus aus rund 100 PPP-Projekten

(c) Pester Lloyd / 27 – 2011 NACHRICHTEN 07.07.2011

Ungarn will in diesem Jahr umgerechnet fast 800 Mio. EUR in die Hand nehmen um sich aus bis zu 100 Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) auszukaufen. Minister für Nationalentwicklung Tamás Fellegi rechnete vor, dass sich die Belastungen für den Staatshaushalt über die Laufzeit dieser Projekte auf 3.000 Milliarden Forint (über 12 Mrd. EUR) summieren würden. Für die Beendigung für den Staat nachteiliger PPP-Projekte stehen im Széll Kálmán Plan 200 Mrd. Forint zur Verfügung, so Fellegi. Einzig Autobahn-Projekte würden gesondert be- und verhandelt werden

Bis zum Herbst will Fellegi dem Parlament zudem eine vollständige „Inventarliste“ der Staatsbetriebe vorlegen, verbunden mit einem Gesetzesvorschlag über die Abstoßung oder die Aufstockung von Anteilen im Sinne einer strategischen Neuausrichtung. Auch die Problematik der hochverschuldeten Bahn und des Budapester Nahverkehrs BKV soll durch einen klaren Schnitt bereinigt werden. Der Staat wird mutmaßlich die Schulden aus den Einnahmen der privaten Rentenversicherung tilgen, die beiden Betriebe dann in einer Verkehrsholding vereinen und führen. Für Sorgenkind Malév ist noch immer kein „strategischer Partner“ gefunden, auch wenn, so Fellegi, die Interessenten angeblich Schlange stehen.

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