Rätselhafter Spionageskandal in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 27 – 2011 NACHRICHTEN 07.07.2011

Die Verhaftung von drei hochrangigen ehemaligen Sicherheits- bzw. Geheimdienstministern in Ungarn hat sich zur mittleren Staatsaffäre ausgeweitet. Vorige Woche wurde, wie berichtet, Lajos Galambos, ehem. Chef des Nationalen Sicherheitsrates NBH verhaftet, am Samstag folgte sein Nachfolger, Sándor Laborc, am Freitag holte sich die Polizei den Ex-Minister für die Geheimdienste, György Szilvásy. Mit den Verhaftungen gingen Hausdurchsuchungen einher. Seitdem rätselt das Land über die konkreten Tatvorwürfe, gegen die Geheimnisträger. Die Staatsanwaltschaft und die Regierungsseite, auf deren Betreiben diese aktiv wurde, halten sich bedeckt und sprechen vom Vorwurf der „Spionage gegen Ungarn“ und von „Landesverrat“, verweisen aber gleichzeitig auf die Geheimhaltungspflicht, die Akten stehen noch Jahrzehnte unter Verschluss.

Laborc musste einst 2009 seinen Hut vorzeitig nehmen, nachdem es einen Skandal um die „Sichrheitsfirma“ UD gegeben hatte. Es stellte sich heraus, dass UD eine Art Parallelluniversum ehemaliger Polizisten, Politiker und Geheimdienstler war, die im Auftrag aktive Politiker ausspähten. Eines der Opfer war die damalige MDF-Chefin Ibolya Dávid. Nun wird darüber spekuliert, ob die Verhafteten möglicherweise die Installation von Spy-Software auf den Computern der NBH organisiert hätten, um die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden unter der neuen Regierung aufzuzeichnen, denn neben der Verhaftung der Drei, startete die Nationale Ermittlungsbehörde NBI ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf „nichtautorisierten Zugriff auf private und staatliche Informationen, den Verrat von Staatsgeheimnissen und die Verwendung von illegal erworbenen Daten zum Nachteil des Staates“.

Laborc ist seit Dienstag wieder auf freiem Fuß, ohne Auflagen, wogegen der Staatsanwalt nun juristisch vorgeht. Szilvasy kam bereits am Montag frei, Galambos wurde als einziger unter Hausarrest gestellt, es läuft noch ein Antrag auf Verhängung von U-Haft. Politiker der sozialistischen Partei, auch deren Vorsitzender, sprachen von politisch motivierter Willkürjustiz.

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