Erster Finanzplan der Regierung Magyar – „Budget der Gerechtigkeit“ im Parlament

Die neue Tisza-Mehrheit legt ihren Entwurf für 2027 vor und rechnet scharf mit der Orbán-Ära ab.

Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat Samstagabend ihren Entwurf für den Staatshaushalt 2027 ins Parlament eingebracht. In der begleitenden Erklärung preist das Kabinett den 348 Seiten starken Gesetzentwurf als „Költségvetés der Gerechtigkeit und der Entwicklung“, das den über Jahrzehnte im Stich Gelassenen Gerechtigkeit widerfahren lassen, die Entwicklung des Landes neu starten und die Staatsfinanzen auf „feste Grundlagen“ stellen solle. Der Entwurf ist das erste vollständige Budget der seit Mai regierenden Tisza-Partei, die im Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügt und den Text selbst als „erstes Budget des Systemwechsels nach der Wende“ bezeichnet.

Im Vorwort des Gesetzes heißt es, die Regierung habe 2026 ein „in Trümmern liegendes Land“ von ihren Vorgängern übernommen. Das Finanzministerium beziffert die von der Fidesz-Regierung hinterlassene Lücke so, dass ohne Regierungswechsel und sofortige Gegenmaßnahmen das Defizit 2026 auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen wäre. Die Begründung stellt den Entwurf explizit als Bruch mit der Haushaltspolitik der Orbán-Jahre dar, denen das neue Kabinett schwere Versäumnisse, Misswirtschaft und Korruption zuschreibt.

Für 2027 rechnet die Regierung nach eigenen Angaben mit im Vergleich zu 2026 sinkenden Ausgaben und steigenden Einnahmen. Einsparungen von insgesamt 1465 Milliarden Forint sollen vor allem durch einen schlankeren Staatsapparat und das Aufbrechen oder Neuverhandeln von Konzesssionsverträgen erzielt werden, bei letzteren sind 246 Milliarden Forint weniger Kosten veranschlagt. Die öffentlichen Medien sollen 61 Milliarden Forint weniger erhalten als bisher, was der Regierung zufolge Teil einer generellen Kürzung staatlicher Eigenaufwendungen ist.

Auf der Einnahmeseite veranschlagt der Entwurf per Saldo 665 Milliarden Forint mehr durch die Kombination aus Steuererhöhungen und gezielten Entlastungen für private Haushalte. Für Rentner sind eine Anpassung der Pensionen um drei Prozent sowie zusätzliche Leistungen über die SZÉP-Karte im Umfang von 25.000 bis 50.000 Forint vorgesehen. Damit versucht das Kabinett, soziale Wiedergutmachung mit der Konsolidierung der Finanzen zu verbinden, ohne den Konsum der einkommensschwachen Schichten weiter zu dämpfen.

Ein Schwerpunkt liegt auf neuer Wohn- und Energiesozialpolitik: Unter dem Label „Wekerle+“ sollen drei Programme für Wohnungskauf, Wohnbau und energetische Sanierung starten. Wer fünf bis zehn Jahre regelmäßig aus dem eigenen Lohn spart, erhält staatliche, nicht rückzahlbare Zuschüsse: Für Einzahlungen in den ersten fünf Jahren werden 10 Prozent, ab dem sechsten Jahr 20 Prozent Bonus gewährt, bei einem gedeckelten Bankzins von drei Prozent. Das Programm zur energetischen Modernisierung soll in allen Gemeinden zugänglich sein, ohne dass Kinderzahl oder Ehestatus wie bislang in der Familienpolitik der Fidesz-Regierung als Bedingung dienen.

Politisch versteht die Regierung Magyar den Haushaltsentwurf als zentrales Instrument der Aufarbeitung der Orbán-Ära. Er ist eingebettet in die breiter angelegte Kampagne des „Systemwechsels“, zu der die angekündigte Mitgliedschaft bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Neuausrichtung der EU-Beziehungen und strafrechtliche Untersuchungen gegen frühere Spitzenfunktionäre wie den im Oktober festgenommenen Ex-Notenbankchef György Matolcsy gehören. Die Botschaft ist, Fidesz eindeutig als verantwortliche Kraft für die aktuelle Haushaltslage zu markieren und dies erstmals auch in detaillierten Forint-Beträgen zu unterlegen.

Für die Opposition um Viktor Orbán eröffnet der Entwurf zugleich eine neue Bühne. Fidesz wird im Parlament voraussichtlich versuchen, das Narrativ der „Trümmerlandschaft“ zurückzuweisen und der Tisza-Regierung vorzuwerfen, unpopuläre Schritte mit dem Verweis auf ihre Vorgänger zu legitimieren. Formal beginnt nun die Beratung im Parlament mit der Einreichung von Änderungsanträgen und Ausschussanhörungen; die Regierung peilt eine Verabschiedung des Budgets noch vor Jahresende an, um den „Systemwechsel“ in der Haushaltspolitik spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten zu lassen.

Quellen: 444
Photo: Dennis G. Jarvis / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

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