Budapest/Brüssel. Das Umfeld von Péter Magyar hat eine umfassende Überprüfung des ungarischen Verteidigungsplans angekündigt, der im Rahmen des europäischen SAFE-Programms eingereicht wurde. Die Maßnahme erfolgt noch vor der offiziellen Regierungsbildung und richtet sich insbesondere auf mögliche Korruptionsrisiken sowie eine inhaltliche Neuausrichtung der vorgesehenen Projekte.
16,2 Milliarden Euro im Fokus der Neubewertung
Ungarn hatte den Plan im Dezember unter der scheidenden Regierung von Viktor Orbán eingereicht und Projekte im Umfang von 16,2 Milliarden Euro angemeldet – eines der größten Volumina innerhalb des Programms. SAFE ist Teil einer EU-Initiative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und umfasst insgesamt 150 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten.
Die Europäische Kommission hat den ungarischen Antrag bislang nicht genehmigt und Nachbesserungen eingefordert. Nach Angaben aus dem Umfeld der Tisza-Partei wird nun geprüft, inwieweit wirtschaftliche Interessen mit Nähe zur scheidenden Regierung in die Projektstruktur eingeflossen sind. „Wir werden die eingereichte Liste kritisch überprüfen und Entscheidungen auf Basis realer Bedürfnisse und Korruptionsrisiken treffen“, hieß es aus Parteikreisen.
Die Kommission bestätigte, dass sie bereits mit Vertretern des künftigen Regierungslagers im Austausch steht. Die Bewertung des ungarischen Plans sei weiterhin im Gange, eine Entscheidung werde erst nach Abschluss der Prüfung getroffen.
Konfliktlinien zwischen Budapest und Brüssel
Die Verzögerung hatte zuletzt zu politischen Spannungen geführt. Vertreter der scheidenden Regierung argumentierten, die ausstehende Genehmigung sei politisch motiviert gewesen und habe im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen gestanden. Die Kommission weist dies zurück und verweist auf notwendige inhaltliche Anpassungen.
Mit einem Volumen von 16,2 Milliarden Euro gehört der ungarische Antrag zu den größten innerhalb des Programms. Die ausstehende Entscheidung macht ihn zu einem zentralen Dossier in den laufenden Verhandlungen zwischen Budapest und Brüssel.
Verknüpfung mit blockierten EU-Mitteln
Die Überprüfung steht im Kontext breiterer finanzieller und institutioneller Fragen in den Beziehungen zur Europäische Union. Rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn sind derzeit blockiert, ein Teil davon könnte bereits im August verfallen.
Bei einem jüngsten Treffen in Budapest zwischen einer hochrangigen EU-Delegation und Vertretern des künftigen Regierungslagers wurde auch der Verteidigungsplan thematisiert. Beide Seiten signalisierten Bereitschaft zur Lösung. Péter Magyar betonte im Anschluss, die künftige Regierung verfüge über ein „beispielloses Mandat“ und sehe die Freigabe der EU-Mittel als zentral für die wirtschaftliche Stabilisierung. „Die EU-Mittel sind keine Almosen, sondern stehen Ungarn zu“, erklärte er und verwies auf geplante Maßnahmen wie Anti-Korruptionsreformen, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Wiederherstellung institutioneller Unabhängigkeit. Magyar kündigte zudem an, kurz nach seiner Vereidigung nach Brüssel zu reisen, um eine umfassende politische Einigung mit den EU-Institutionen zu erzielen.
Quellen: Euronews
Photo: Péter Magyar/Facebook
