Péter Magyar führt in Brüssel Gespräche über die Freigabe blockierter EU-Mittel. Zeitdruck, Reformauflagen und politische Neuausrichtung prägen die Verhandlungen.
Budapest/Brüssel. Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat in Brüssel eine Reihe informeller Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Union geführt, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Da Magyar noch nicht im Amt ist, konnten keine formellen Vereinbarungen getroffen werden. Dennoch werten mit dem Verhandlungsprozess vertraute Quellen die Konsultationen als substanziellen Fortschritt nach mehreren Gesprächsrunden auf hoher Ebene.
An den Vorgesprächen waren bereits designierte Minister der künftigen Regierung sowie hochrangige Beamte der Kommission beteiligt, darunter der Kabinettschef der Präsidentin und Generaldirektoren. Begleitet wurde Magyar von der vorgesehenen Außenministerin Anita Orbán, die bereits zuvor in die Abstimmungen eingebunden war.
Brüsseler Kreise äußerten sich laut hvg.hu positiv über die Vorbereitung der ungarischen Delegation, bleiben jedoch bei der Freigabe von EU-Mitteln deutlich zurückhaltender als die Erwartungen in Budapest. Zentraler Konfliktpunkt bleibt der Zugriff auf den Wiederaufbaufonds in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, dessen Nutzung bis zum 31. August erfolgen müsste. Die Mittel sind aufgrund von Korruptionsrisiken und Defiziten bei der Transparenz bislang blockiert.
Kann Ungarn die vollen EU-Mittel noch retten?
Die künftige Regierung steht unter erheblichem Zeitdruck. Drei Anforderungen prägen die Verhandlungen: die Erfüllung von 27 „Super-Meilensteinen“, die Umsetzung der zugesagten Reformen sowie die Durchführung geplanter Investitionen. Änderungen am nationalen Wiederaufbauplan gelten als notwendig, sind jedoch erst nach Amtsantritt möglich.
Die Europäische Kommission müsste einen überarbeiteten Plan prüfen und eine Empfehlung vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssten diese billigen. Zusätzlich wären gesetzgeberische Anpassungen erforderlich. In Brüssel bestehen Zweifel, dass Ungarn die gesamte Summe abrufen kann. Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte laut hvg.hu, dies sei angesichts der knappen Frist „nicht wahrscheinlich“.
Die Kommission fokussiert sich auf 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Die ungarische Seite strebt den Zugriff auf den gesamten Rahmen inklusive Krediten an. Insgesamt sind rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln blockiert. Das entspricht etwa zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.
Péter Magyar erklärte gegenüber EUrologus nach seinem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin:
„Es gibt keine Entwicklungen, die wir nicht schon kannten. Die Kommission stellt Bedingungen, und wir werden jene akzeptieren, die gut für die ungarischen Bürger und Unternehmen sind und den ungarischen Interessen dienen. Wir werden dies tun; wir sind auf dem richtigen Weg. Das kann ich für alle Bereiche sagen – sei es bei den EU-Mitteln oder der Möglichkeit von Erasmus-Stipendien. Wir haben viele Themen angesprochen, und ich denke, es war ein sehr konstruktives und zukunftsweisendes Gespräch.“
Auf Facebook kündigte Magyar an, Ende Mai nach Brüssel zurückzukehren, um ein entscheidendes Abkommen zur Freigabe der Milliarden-Förderungen zu unterzeichnen. Er versicherte zudem, dass die EU-Bedingungen den nationalen Interessen nicht widersprechen und die bald fließenden Mittel den wirtschaftlichen Aufbruch Ungarns finanzieren werden.
Die Prioritäten der künftigen Kooperation zwischen Ungarn und der EU
Im Zentrum der Gespräche stand neben den Finanzfragen auch die grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Magyar betonte die Wiederherstellung von Vertrauen und Kooperation als prioritäres Ziel seiner künftigen Regierung. Transparente und berechenbare Regierungsführung gilt dabei als Schlüsselbedingung für die Freigabe der Gelder.
Zur Debatte standen konkrete Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau, die aus EU-Mitteln finanziert werden könnten. Auch Programme wie Erasmus standen auf der Agenda. Magyar stellte in Aussicht, dass ungarische Studierende ab September wieder uneingeschränkt an dem Austauschprogramm teilnehmen könnten.
Die EU-Kommissionspräsidentin betonte die Notwendigkeit, Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsprobleme zu lösen, um den Zugang zu den blockierten Geldern zu ermöglichen. Dabei sicherte sie Unterstützung zu, um Ungarn wieder fest an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten.
Quellen: hvg.hu, Facebook, europeaninterest.eu
Photo: Péter Magyars Facebook-Seite
