Magyar legt vollständige Ministerliste vor und setzt mit Innen- und Justizressort die letzten Schlüsselpositionen seiner Regierung fest
Budapest. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar hat die Besetzung zweier zentraler Schlüsselressorts bekanntgegeben: Gábor Posfai soll das Innenministerium übernehmen, Márton Melléthei-Barna das Justizministerium. Das Innenministerium wird neben Polizei, Katastrophenschutz und Strafvollzug auch den Sportsektor umfassen.
Die Nominierung von Márton Melléthei-Barna als Justizminister sorgte umgehend für politische Kritik. László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazánk, warf Magyar offen Nepotismus vor und verwies auf familiäre Verbindungen sowie frühere berufliche Tätigkeiten des designierten Ministers für eine Kanzlei mit Bezug zu Meta.
Die Personalentscheidungen fallen in die Abschlussphase der Regierungsbildung. Laut staatlicher Nachrichtenagentur MTI ist das Kabinett mit insgesamt 16 Ministerien nun weitgehend vollständig definiert. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 9. Mai angesetzt, an dem Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
Neuausrichtung von Innerem, Justiz und Sportförderung
Mit der Ernennung von Gábor Posfai verbindet Magyar einen klar definierten Umbau des Sicherheitsapparats. Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Strafvollzug sollen künftig ohne politische Eingriffe arbeiten. „Die Ära, in der politische Direktiven häufig professionelle Erwägungen überlagerten, wird enden“, erklärte er. Ermittlungen sollen nicht mehr durch externe Einflussnahme gestoppt werden. „Es wird keine unantastbaren Personen und keine verschwundenen Akten geben“, so Magyar.
Der Fokus liegt auf institutioneller Stabilisierung. Magyar kündigte an, das Ansehen der Sicherheitskräfte gezielt wiederherzustellen. Gleichzeitig formulierte er eine klare Loyalitätslinie. „Sie haben einen Eid auf Ungarn geschworen, nicht auf eine Partei“, sagte er. Rechtsbindung und fachliche Standards sollen zur alleinigen Grundlage operativer Entscheidungen werden.
Das Innenressort übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für den Sport – ein Bereich, der unter Viktor Orbán primär durch milliardenschwere Investitionen in prestigeträchtige Stadionbauten und den Profifußball geprägt war. Magyar verschiebt diese Prioritäten nun radikal: Weg von der staatlich verordneten Fixierung auf Repräsentationsprojekte, hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Basis. Zwar bleibt der Leistungssport relevant, doch Jugendförderung, Breitensport und Angebote für Menschen mit Behinderungen rücken konsequent in den strategischen Fokus.
Märton Melléthei-Barna übernimmt das Justizministerium. Innerhalb der Tisza-Partei gilt er als zentraler juristischer Akteur und verantwortet bislang die rechtspolitische Linie. Die künftige Regierung will die institutionellen Abläufe im Rechtsstaat konsolidieren und die Funktionsfähigkeit der Justiz wieder stärker an rechtsstaatlichen Kriterien ausrichten.
Kabinett vollständig benannt und ressortübergreifend strukturiert
Mit der Ernennung von Posfai und Melléthei-Barna hat Péter Magyar die personelle Zusammensetzung seines Kabinetts abgeschlossen. Die künftige Regierung umfasst 16 Ministerien und deckt alle zentralen Politikfelder ab.
Zum Kabinett gehören:
- Péter Magyar – Ministerpräsident
- Anita Orbán – Außenministerin
- András Kármán – Finanzminister
- István Kapitány – Minister für Wirtschaft und Energie
- Zsolt Hegedűs – Gesundheitsminister
- László Gajdos – Minister für das Lebensumfeld
- Romulusz Ruszin-Szendi – Verteidigungsminister
- Szabolcs Bóna – Minister für Landwirtschaft und Ernährung
- Bálint Ruff – Leiter des Ministerpräsidentenamts
- Viktória Lőrincz – Ministerin für regionale und ländliche Entwicklung
- Dávid Vitézy – Minister für Verkehr und Infrastruktur
- Vilmos Kátai-Németh – Minister für Soziales und Familie
- Judit Lannert – Ministerin für Kinder und Bildung
- Zoltán Tarr – Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur
- Zoltán Tanács – Minister für Wissenschaft und Technologie
- Gábor Posfai – Innenminister
- Márton Melléthei-Barna – Justizminister
Quellen: MTI, index.hu, Péter Magyars Facebook
Photo: Facebook/Péter Magyar
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Um diese zu unterbreiten und im Detail zu diskutieren brauche ich allerdings einen kompetenten Ansprechpartner im neuen Innenministerium, also der zuständigen ungarischen Partner-Behörde der EUAA.
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