Die Partei erklärt das politische System nach dem Machtwechsel für illegitim und kündigt eine Strategie des institutionellen Widerstands an.
Budapest. Die oppositionelle Fidesz hat den früheren Europaminister János Bóka einstimmig zum neuen Vorsitzenden ihrer Parlamentsfraktion gewählt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI erfolgte die Nominierung auf Vorschlag von Parteichef Viktor Orbán nach Beratungen mit dem nationalen Parteivorstand. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi bestätigte, dass die Fraktion Bóka ohne Gegenstimmen gewählt habe.
Orbán kommentierte die Personalentscheidung auf Facebook mit einem gemeinsamen Foto und der lateinischen Anspielung „Habemus Bókam!“. Bóka antwortete knapp mit den Worten „Reporting for duty“.
In einer Videobotschaft definierte der neue Fraktionsvorsitzende seine politischen Leitlinien. Ungarn und die ungarische Nation stünden im Mittelpunkt seines politischen Handelns, sagte er. Zugleich bezeichnete er die tausendjährige Staatlichkeit sowie die jüdisch-christliche Kultur als tragende Elemente der nationalen Identität. Europas Zukunft und jene Ungarns seien aus seiner Sicht untrennbar miteinander verbunden.
Mit Blick auf die neue Rolle der Fidesz erklärte Bóka, die größte Oppositionsfraktion trage besondere Verantwortung. Sie müsse „die Stimme der Normalität und des gesunden Menschenverstands“ vertreten sowie die politischen Ergebnisse der vergangenen 16 Jahre verteidigen.
Der Wechsel an der Fraktionsspitze war notwendig geworden, nachdem Gergely Gulyás sein Amt am 13. Juli niedergelegt hatte, damit ein Politiker mit Wahlberechtigung für die kommende Parlamentswahl die Fraktion führen kann.
„Widerstandserklärung“ gegen das neue politische System
Zeitgleich verschärfte Fidesz ihre politische Rhetorik erheblich. Das nationale Exekutivkomitee und die Parlamentsfraktion verabschiedeten eine „Widerstandserklärung“, in der sie die nach den Parlamentswahlen 2026 entstandene politische Ordnung als illegitim bezeichneten.
Nach Auffassung der Partei sei das neue System durch Änderungen des Grundgesetzes unter Verletzung der Verfassung entstanden und diene ausschließlich der Machtkonzentration. Fidesz spricht von einem autoritären Regime, das demokratische Kontrollmechanismen beseitigt habe.
In der Erklärung heißt es, durch Einschränkungen des Wahlrechts sei der politische Wettbewerb beendet worden. Zudem seien das Amt des Staatspräsidenten sowie die Spitze des Verfassungsgerichts abgesetzt worden, wodurch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufgehoben worden seien.
Die Partei kündigte an, sich nicht an der Wahl von Nachfolgern für die abgesetzten Amtsträger zu beteiligen. Entscheidungen der neuen Institutionen wolle sie erst dann wieder anerkennen, wenn „der demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt“ sei.
Darüber hinaus erklärte Fidesz, sie werde Betroffene des neuen Systems unterstützen, mutmaßliche Rechtsverletzungen dokumentieren und nach einer Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse Entschädigungen für Geschädigte anstreben.
Sulyok spricht von verfassungswidriger Absetzung
Die Debatte über die Legitimität der neuen politischen Ordnung wird auch vom früheren Staatspräsidenten Tamás Sulyok aufgegriffen. In einem Interview mit dem rechtskonservativen Medium Mandiner erklärte er, er sei verfassungswidrig seines Amtes enthoben worden, betrachte dieses Ereignis jedoch „als den Willen Gottes“.
Am Tag seines Ausscheidens aus dem Amt kündigte Sulyok an, die Präsidentenresidenz gemeinsam mit seiner Ehefrau in den kommenden Tagen zu verlassen. Seine Amtsführung habe sich konsequent an der Durchsetzung des Grundgesetzes orientiert. Gerade deshalb habe er es als amtierender Präsident nicht für vertretbar gehalten, bewusst gegen die Verfassung zu handeln.
Sulyok widersprach zugleich der Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar, wonach im April ein Systemwechsel stattgefunden habe. Diese Interpretation bezeichnete er als politisches Narrativ. Aufgrund persönlicher Gespräche beschrieb er Magyar als Politiker mit klaren politischen Zielvorstellungen, bei dem juristische Erwägungen jedoch eine geringere Rolle spielten.
Quellen: MTI, 24.hu
Photo: János Bóka neben Viktor Orbán via Facebook
