Fidesz „bittet“ Opposition zur Verfassungsdebatte

(c) Pester Lloyd / 06 – 2011 POLITIK 10.02.2011

Mit der Aufforderung an die parlamentarische Opposition, „sich wieder am Prozess des Entwurfs einer neuen ungarischen Verfassung zu beteiligen“, bedient Fidesz-Fraktionschef János Lázár die Ankündigung seines Premiers, die neue Verfassung im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ zu erarbeiten. Gleichzeitig kündigte er jedoch auch an, dass der Entwurf der Regierungsparteien den Abgeordneten schon am 14. Februar vorgelegt werde, „und bis 15. März“ zu debattieren ist, womit der Fraktionschef bereits auch das Ende jeder Debatte markiert hat. Anschließend wird die Vorlage der „Verfassungsversammlung“ übergeben, wo sie weiteren Beratungen bis 25. April unterliegt, einen Zeitrahmen, den Lázár „für vollkommen ausreichend hält“, da man ja nun schon seit zwanzig Jahren über die Verfassung sprechen konnte.

Lázár gesteht dem ungarischen Grundgesetz – in Umkehrung seiner tatsächlichen Aufgabe – vor allem „eine hohe symbolische Funktion“ zu und will neben den schon mehrfach beschriebenen „Bezügen zu Christentum und der Heiligen Krone“ auch ein „klares Statement zur antisowjetischen Revolution von 1956“, was sich mit den Anstrengungen deckt, auch dieses wichtige Datum der ungarischen Geschichte endgültig unter die eigene Interpretationshoheit zu bekommen. Lázár, der sich seit der Machtübernahme des Fidesz immer mehr von einem eloquenten Jungpolitiker zu einem radikalen Einpeitscher der Nationalkonservativen und einem Protagonisten einer autoritären Staatsführung entwickelte, war auch derjenige, der vor einigen Monaten die Teilentmachtung des Verfassungsgerichtes bei das Budget betreffenden Fragen betrieb. Die Sozialisten lehnten die „Gesprächseinladung“ der Regierungsseite mit Bestimmtheit ab. Sie wollen nicht an einem Papier mitarbeiten, das nicht die Verfassung Ungarns, sondern die Verfassung für die Regierungspartei Fidesz zu nennen ist. Man werde bis Ende der Woche entscheiden, ob man den eigenen Verfassungsentwurf überhaupt dem Parlament vorlegen wolle. Die alternative LMP hat eine eigene 40seitige Skizze vorgelegt, hält aber eine komplette Neufassung des Grundgesetzes nicht für notwendig. Jobbik will sich an den „Konsultationen“ beteiligen, freilich nur, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu beschützen.

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