Áderlass: Ungarns Präsident spricht, hat aber nichts zu melden

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 POLITIK 09.05.2017

Der ungarische Staatspräsident János Áder wurde am Montag auf seine zweite Amtszeit vereidigt, einige Oppositionelle rund um die Kleinpartei Együtt demonstrierten vor dem Parlament gegen das „Fidesz-Stempelkissen“, das bedingungslos Premier Orbán gehorcht, auch wenn bei der Gesetzgebung, wie zuletzt bei der Lex CEU, offene Verstöße gegen die Verfassung begangen werden.

Áder versuchte bei seiner Antrittsrede – auf moderatere Weise als seine Parteifreunde – auf die „wachsende, feindliche Atmosphäre“ im politischen Diskurs hinzuweisen, freilich ebenfalls unmissverständlich in Richtung der Opposition. Er sagte: „Wenn man sieht, was sich im öffentlichen Diskurs der letzten Monate aufgestaut hat, möchte ich auf das kommende Jahr (Wahljahr, Anm.) hinweisen (…) Ich bin überzeugt davon, dass, wenn die Dinge auf diesem Pfad weiter gehen, dann werden wir mit Sicherheit alles zerstören, was wir zusammen seit 1990 aufgebaut haben. Alles wird in Frage gestellt, jede Vereinbarung wird misachtet, jede Linie überschritten…“.

Er wünscht sich den Ausgleich 1867 (mit Habsburg, ein Deal, der ungarischen Oligarchen nach der Niederlage gegen Habsburg das exklusive Ausplündern der eigenen Untertanen im Gegenzug zu militärischer Loyalität zu Österreich erlaubte) als Vorbild um „das Land wieder zusammen zu bringen“. „Es wäre großartig, wenn wir alle uns auf nur drei Dinge einigen könnten: Erstens, dass wir Europäer sind, Zweitens: dass wir alle Teil der ungarischen Nation sind. Drittens: Dass wir alle das Recht auf ein sauberes, respektiertes und ruhiges Leben haben.“

Zu 1.) Laut Orbán gibt es keine Europäer, nur europäische Nationen . Zu 2.) Die von Áder in Kraft gesetzte Verfassung unterscheidet klar zwischen nationen- und staatsbildenden Bürgern, schließt also Teile der Bevölkerung von vornherein von der ungarischen Nation aus. Áders Aufforderung stellt also einen Verfassungsbruch dar. 3.) Ein solches Leben wird im Orbánschen Ständestaat mindestens 40% der Bevölkerung durch entsprechende Steuer- und Wirtschafts- sowie Sozialpolitik gezielt vorenthalten. Mehr dazu in: Armut in Ungarn: Selbst die geschönten Zahlen sind erschreckend

Áder rief auch die Medien zu Zurückhaltung auf, vor allem, wenn es sich um Familienmitglieder von Politikern handelt. Man solle Kinder und Familienangehörige nicht als Munition im politischen Kampf benutzen. Die Äußerung war nicht zum Schutz der Oppositionellen gedacht, deren Familien von den Pro-Regierungsblättern regelmäßig verfolgt und bloßgestellt – oder wie gerade erst wieder mit Mord bedroht werden – sondern, weil seine Tochter in den Medien auftauchte, die an einer der CEU ähnlichen Uni im Ausland (für sehr viel Geld) studiert. Unabhängige Medien kritisierten, dass Áders Tochter Rechte genießt, die Áder durch seine Unterschrift unter die Lex CEU den Ungarn verweigert. Dass Áder diesen „Vorfall“ in seiner Antrittsrede thematisiert, ist ein Beleg für die völlig am Thema vorbeigehende Amtsauffassung dieser offensichtlichen Marionette Orbáns.

Eine kleine kritische Anmerkung für seine Gesinnungsfreunde und für die Quote hatte Áder dann doch. Die zunehmende Aggressivität im politischen Diskurs benennend, meinte er, dass er zwar „niemanden hier und jetzt beschuldigen wolle“, doch sei aufgrund der politischen Gegebenheiten „die Verantwortlichkeit der Regierungsparteien stets größer“. Es sei jedoch sinnlos, zu versuchen, wer angefangen habe, wer als erster unfair wurde, wer die rote Linie zuerst überschritten habe. (Obwohl das angesichts der Vorkommnisse recht einfach wäre.)

„Es gibt eine gemeinsame Verantwortung dafür wie es weitergeht. Es ist noch ein Jahr bis zu den Wahlen und bis dahin, dessen bin ich mir sicher, will die Mehrheit nicht auf einem Vulkan sitzen, der jederzeit ausbrechen kann.“ ( Was bei der Wahl 2018 auf dem Spiel steht und wie Fidesz das Volk bereits auf den „brutalsten Wahlkampf aller Zeiten“ einschwört)

Áder ist von den sechs Präsidenten, die das Nachwendeungarn bis dato hatte der zweitunbeliebteste, knapp vor dem des Betruges überführten Pál Schmitt, ebenfalls Fidesz. Das Institut Medián stellte in den letzten Monaten einen weiteren Einbruch von 11 Prozentpunkten in der Popularität Áders fest, was mit den „unkritischen Unterschriften“ unter Fidesz-Gesetze zusammenhängt. Er hat bisher 998 von 1030 Fidesz-Gesetzen direkt gültig gemacht, 28 ans Parlament wegen formaler Fehler zurückgesandt, ganze fünf landeten beim Verfassungsgerichtz zur Prüfung. 1.029 wurden letztlich in zweiter Lesung, mit geringfügigen Änderungen beschlossen und von Áder in Kraft gesetzt.

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