Angst um die AKW-Milliarden: Ungarns Orbán spricht bei Putin in Moskau vor

(c) Pester Lloyd / 04 – 2016 POLITIK& 25.01.2016

nbsp; 26.01.2016

Ungarns Premier Orbán wird am 17. Februar in Moskau zu Gesprächen bei Russlands Präsident Putin vorstellig. Wie es aus internen Quellen heißt, dient das Treffen dazu, ungarische Ängste zu zerstreuen, Putin könnte aufgrund der prekären Rubel-Situation und dem einbrechenden Ölmarkt den 10 Milliarden Euro-Kredit für den AKW-Ausbau in Paks kürzen, verschieben oder gar stornieren, weil er die Devisenreserven seines Landes für alfällige Rettungsaktionen der heimischen Wirtschaft und Finanzinstitute einsetzen muss.

Kanzler Lázár ließ sich freilich nur entlocken, dass es bei dem Treffen „sicherlich auch um den geplanten AKW-Ausbau“ gehen wird, verdächtig wirkte aber seine Betonung der „Routinemäßigkeit“ der Treffen beider Führer in den vergangenen Jahren. Sollte das AKW-Projekt tatsächlich auf Eis gelegt werden, stünde Orbáns Meisterstück auf dem Spiel. Gesetzlich hat er nämlich den Rahmen dafür geschaffen, an EU-Ausschreibungsrechten vorbei ein ökonomisch wie energiepolitisch völlig sinnloses Großprojekt so umzusetzen, dass seine Günstlinge maximalen Profit erwirtschaften können, fremdfinanziert durch den russischen Kredit (an dem freilich auch die russische Atomklientel mitverdient) und gegenfinanziert durch spätere Stromrechnungen bzw. Steuern der ungarischen Bürger. Mehr dazu hier. Anhand anderer Projekte, siehe MET, hat man – auch mit russischer Expertise – die Abläufe und notwendigen Absicherungen bereits perfektioniert, mit Paks 2 ist nun geplant, ganz groß Kasse zu machen. Mehr dazu.

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