Privatisierung von Staatsland in Ungarn: Orbán und Co. sichern sich feudale Besitztümer

(c) Pester Lloyd / 04 – 2016 POLITIK& 25.01.2016

nbsp; 26.01.2016

Was sich aufgrund der gesetzlichen Formulierungen andeutete, von den Regierenden vehement bestritten wurde, bewahrheitete sich nun sehr schnell. Die Privatisierungen von Staatsland in der Verwaltung des Nationalen Bodenfonds werden zur nächsten großen Shopping-Tour der Fidesz-Nomenklatura.

Bereits in der ersten Runde „Auktionen“ von staatlichem Agrarland an „kleine Bauern“ schlugen Unternehmen und Personen aus dem unmittelbaren wie mittelbaren Umfeld des Ministers Lázár, der Nr. 2 in Orbánistan, zu, die sich für umgerechnet ca. 2,6 Mio. EUR günstig Land beschafften, das nun unveräußerlich ihr Eigentum ist. Den Großteil dieser Länder pachteten die mit Lázár verbundenen Unternehmen und Personen zuvor über die „Bodenreform“, die ebenfalls den kleinen Bauern helfen sollte, aber letztlich nur einen neuen Feudalismus schuf, bei dem die ehemaligen Pächter ihren neuen Herren, die zuvor nie in der Landwirtschaft tätig waren, nun als Quasi-Leibeigene dienen müssen, um überhaupt ein Aus- und Einkommen zu haben.

Für 330 Mio. Forint, also ca. 1,1 Mio. EUR hat die Familie von Orbáns Schiwegersohn, István Tiborcz, Land erworben. Zum Schnäppchenpreis: dabei geht es um zwei Flächen von 166 und 133 Hektar. Tiborcz, ein Jungunternehmer, der unter den Fittichen eines einschlägigen Baukonglomerats erste Erfahrung mit der Erringung öffentlicher Aufträge machte, machte seine ersten Millionen mit der Aufstellung von Straßenlaternen, bei denen er zwar teuer, aber doch konkurrenzlos arbeiten durfte. Inzwischen gehören ihm neben etlichen Beteiligungen auch ein Hafen am Balaton und das Schloss Tura, das er für 200 Mio. Forint, also zwei Äpfel und ein Ei, gerade erst erwarb. Der Kauf erfolgte über die TRA Real Estate, die wiederum im Besitz der BDPST Rt. ist, deren Eigenkapital von Tiborcz eingezahlt wurde. Tiborcz Geschäftsgebahren sind Thema bei der EU-Antibetrugsbehörde OLAF.

Noch näher an Orbán selbst ist nur Lörinc Mészáros (siehe Foto), Bürgermeister und Capo in Orbáns Heimatort Felcsút, der als Gutsverwalter und Strohmann für Orbáns wirtschaftliche Inlandsinteressen zu verstehen ist. Er wandte – im Verbund seiner Unternehmen – rund 2 Mrd. Forint, also mehr als 6 Mio. EUR für Landkäufe seit letztem Herbst auf.

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