Armut, Verzweiflung und Angst: UNHCR zu Flüchtlingswelle aus dem Kosovo nach Ungarn

(c) Pester Lloyd / 07 – 2015 NACHRICHTEN 13.02.2015

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erkennt die Probleme, die sich für Ungarn im Zuge der aktuellen Flüchtlingswelle aus dem Kosovo an und erläutert, dass „unsere Erfahrungen bestätigen, dass sie überwiegend ökonomische Ursachen“ hat. Ganze Familienverbände „verlassen im Winter (auch) mit ihren Kindern das Land“, um „anderswo einen Job und eine warme Unterkunft zu finden.“

Neben der serbisch-ungarischen Grenze sind auch die hauptstädtischen Bahnhöfe Polizeieinsatzgebiet im Zuge der Flüchtlingswelle aus dem Kosovo. Die meisten wollen nach Westen weiterreisen, werden hier aber aus den Zügen geholt. Österreichische und deutsche Grenzpolizisten sollen dabei nun mithelfen. Die Lage sei für die meisten absolut verzweifelt, mafiöse Strukturen verhinderten ein gerechtes soziales Verteilungssystem, Jobs gibt es – vor allem auf dem Land – nur für Leute, die sich archaischen Clan-Strukturen unterwerfen.

Im Falle vieler Roma aus dem Kosovo gibt es jedoch häufig auch ethnische Verfolgung, was als politischer Asylgrund bereits früher – sogar auch von ungarischen Behörden – geltend gemacht wurde. Nicht wenige der aus dem Kosovo flüchtenden Romafamilien hätten begründete Angst um ihr Leben.

Daher warnt der UNHCR Ungarn „bei neuen Gesetzen oder Dekreten“ vor einer pauschalen Aufhebung der Verpflichtungen aus dem Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951, dem Ungarn 1989 beigetreten ist und das jedem Flüchtling die Prüfung seines Bleiberechts durch rechtstaatliche Verfahren garantiert.

Die UNHCR begrüßt, dass die Regierung versichert habe, die UN vor der Inkraftsetzung neuer Bestimmungen zu konsultieren, auch NGO´s seien in das Monitoring sowohl der operativen Lage an den Grenzen und in den Auffanglagern wie in die rechtliche Behandlung der Flüchtlinge involviert. Der UNHCR-Sprecher betonte, dass die „Kosovo-Frage“ ganz Europa angeht und nur europaweit gelöst werden kann, wobei „der Kern der Lösung im Kosovo selbst“ liegt. Ziel müsse auch es auch sein, „Ungarns Grenzen offen zu halten“.

Ungarn tue alles, um die „notwendigen Verfahren“ durchzuführen, allerdings bringe die Zahl von 18.000 Antragstellern allein in den ersten Wochen des Jahres (43.000 in ganz 2014) die Behörden an die Grenzen. Dennoch solle Ungarn gewahr sein, dass „Asylhaft“, also die Inhaftierung von Flüchtlingen allein wegen des Umstandes, dass sie ein Asylverfahren durchlaufen, „die absolute Ausnahme“ sein müsse und die Regierung nach Alternativen dazu suchen müsse. red.

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