Ausschreitungen: Neonazis in Ungarn fordern Todesstrafe in Roma-Siedlung

(c) Pester Lloyd / 32 – 2012 NACHRICHTEN 07.08.2012

Am Sonntag in Devecser: Uniformierte Aufmärsche aus politischem Anlass sind in Ortschaften in Ungarn seit den Vorgängen in Gyöngyöspata eigentlich gesetzlich verboten. Die Regierungspartei und ihre Lautsprecher rühmen dieses Gesetz regelmäßig, setzen es aber nicht durch. Wir sehen Uniformen, wir sehen einen Aufmarsch – und wir haben Anzeige erstattet. Am Sonntag hielt die neofaschistische Partei Jobbik im westungarischen Devecser eine Manifestation für die Einführung der Todesstrafe ab. Rund 1.000 Anhänger und Aktivisten der Partei versammelten sich unter dem Motto „Leben und leben lassen – Wir fordern die Zulassung der Selbstverteidigung…“. Nach einer Kundgebung im Ortszentrum „marschierten“ die Demoteilnehmer demonstrativ zur örtlichen Romasiedlung. Dort wurde in bekannter Manier die „Wiederherstellung von Frieden, Recht und Sicherheit“ gefordert, natürlich „ohne rassenorientierte Diskriminierung“. Noch vor wenigen Tagen forderten Jobbik-Abgeordnete eine rassische Kategorisierung von Straftätern. Redner rechtfertigten die „Wiedereinführung der Todesstrafe“ mit einer „gestiegenen Kriminalitätsrate“. Trotz eines hohen Polizeiaufgebotes kam es zu Zusammenstößen, Steine flogen zwischen den Neonazis und den Roma-Anwohnern hin und her, es gab mehrere Verletzte, darunter auch der Mitorganisator der Jobbik Ferenczi.

Die Einführung der Todesstrafe ist eine zentrale Forderung der Partei , kürzlich gab es dafür anlassbedingt auch Zustimmung aus – noch anonymen – Kreisen des Fidesz . Eine Einführung würde jedoch klar gegen EU-Recht verstoßen und gilt daher zumindest als unwahrscheinlich.

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