Autofahrer in Ungarn sollen Schulden der Öffis finanzieren

(c) Pester Lloyd / 05 – 2012 BUDAPEST 30.01.2012

Monatskarte für Autofahrer Autofahrer in Ungarn sollen Schulden des öffentlichen Nahverkehrs zahlen

Die ungarische Hauptstadt überlegt die Einführung einer allgemeinen Straßenmaut für Budapest, um die Finanzlöcher bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV zu stopfen. Die Abgabe könnte bis zu 35.- EUR pro Monat und Autobesitzer betragen. Details werden gerade mit dem Wirtschaftsministerium ausgehandelt. Der Vorstoß birgt eine Menge sozialen Zündstoff und rechtliche Ungereimtheiten.

Nicht zu übersehen: Privatverkehr und Öffentlicher Verkehr auf Kollisionskurs in Budapest. Derzeit sei man mit der Regierung in Verhandlungen über eine „monatliche Benutzungsgebühr für jeden Fahrzeughalter in Budapest“. Wie berichtet, braucht die BKV, zusätzlich zu den ohnehin gewährten Zuschüssen von Staat und Stadt nochmals kurzfristig rund 21 Milliarden Forint (ca. 70 Mio. EUR), um den Betrieb allein im ersten Halbjahr aufrecht erhalten zu können.

Im letzten Jahr verbuchte die BKV einen Verlust von 73 Mrd. HUF. Die Stadt hat letzte Woche nochmal 15 Mrd. aus „letzten Reserven“ mobilisert, 6 Mrd. als Zuschuss, 9 Mrd. als Kredit, weil sich die Zentralregierung weigert, weitere Mittel locker zu machen oder Altschulden zu übernehmen, bevor ein tragfähiges Sanierungskonzept vorliegt. Derzeit sind 32 Mrd. Forint aus dem Staatshaushalt deswegen gesperrt.

Wie das Newsportal index.hu berichtet, habe OB Tarlós Minister Matolcsy acht verschieden abgestufte Vorschläge für die Maut vorgelegt, dieser habe sich für die teuerste entschieden, wonach jeder in Budapest wohnende Autobesitzer 10.000 Forint (rund 34.- EUR bzw. 15% des gesetzlichen Netto-Mindestlohnes) im Monat zahlen müsste, was über eine Papierplakette, die am Auto anzubringen ist, kontrolliert werden soll. Die Summe entspräche fast genau einem Monatsticket der BKV. Auch für Fahrzeughalter von außerhalb wäre dann bei Einfahrt nach Budapest der Erwerb und das Vorweisen einer Monatsplakette bindend.

Wann genau die Einführung umgesetzt wird, ist noch nicht entschieden, am Mittwoch wird die Sache weiterverhandelt. Auch dürfte es Proteste derjenigen hageln, die ihr Auto notwendigerweise für den Arbeitsweg und ihren Job brauchen. Nach ersten Berechnungen brächte die neue Abgabe rund 32 Mrd. Forint im Jahr, wenn sie von 50% der 600.000 in Budapest gemeldeten Autobesitzer bezahlt wird und nur rund 10% auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Warum man von vornherein nur davon ausgeht, die Abgabe nur bei rund 50% der Fahrzeughalter umsetzen zu können, zeigt, welches Chaos man in der Umsetzung zu erwarten scheit. Die Entscheidung über das Vorhaben der Stadt Budapest hängt seitens der Regierung auch davon ab, inwieweit eigene Pläne für eine allgemeine Straßennutzungsgebühr davon tangiert werden. Eine Mehrfachbelastung der Autofahrer würde sich unweigerlich negativ auf die Wählerstimmung auswirken. Schon Anfang des Jahres mussten die Autofahrer in Ungarn eine neue “Unfallsteuer” (Aufschlag auf die Pflichtversicherung), sowie eine neu erfundene, teure Plakette verkraften, von den überirdischen Spritpreisen und dne zahlreichen Steuererhöhungen für alle ganz abgesehen.

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