Bauernopfer: hoher Beamter in Ungarn wegen Betrug mit EU-Agrarsubventionen in Haft

(c) Pester Lloyd / 42 – 2013 NACHRICHTEN 15.10.2013

Ein hoher Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums sowie drei Komplizen aus der „Privatwirtschaft“ sind wegen des drigenden Verdachts des organisierten, gewerbsmäßigen Betruges und des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurden. Dem Offiziellen, der in einer dem Ministerium angegliederten Behörde zur Vergabe von EU-Agrarsubventionen an entscheidender Stelle tätig war und seinen Komplizen wird vorgeworfen, Anträge auf EU-Gelder gestellt zu haben, für Ländereien, die ihnen gar nicht gehörten. Staatsanwaltschaft und ein Staatssekretär sprachen am Montag von einem „systematischen, bandenartigen“ Vorgehen, gegen das man nun – Dank hausinterner Ermittlungen – eingeschritten sei. 24 Fake-Firmen seien in die Sache verstrickt gewesen, der Schaden beträgt rund 1,4 Mio. EUR.

Staatssekretär Budai kommentiere die Affäre vorauseilend so, dass „nicht das System, sondern Menschen“ versagt hätten. Fachleute und die Opposition sehen das ganz anders und werten die Aktion jetzt als ein klassisches Bauernopfer. Ein MSZP-Politiker sagte, dass die „kriminellen Aktivitäten“ rund um die irreguläre Verpachtung von Land aus dem Bodenfonds und das unzulässige Einstreichen von EU-Subventionen ganz andere als die beschriebenen Ausmaße habe. Während Ersteres bis in die höchsten Regierungskreise reiche, seien bei Letzterem allein im Agrarbereich wenigstens drei landesweit tätige Strukturen am Werk, eine rund um Kalocsa und eine Dritte, die aus über 30 involvierten Personen bestehe – und der Schaden übersteige allein bei diesen längst die 1 Mrd. Forint-Grenze (3,3 Mio. EUR).

Die neonazistische Jobbik, die sich besonders lautstark um den „Schutz der heiligen ungarischen Erde“ bemüht, meint, dass die Regierung völlig unfähig und unwillig sei, ein transparentes System anzuwenden. Mittlerweile vergebe der Nationale Bodenfonds in „Ausschreibungen“ Pachtland schon an Bewerber, die sich nicht einmal beworben hätten. Es werde nur der befreundeten Klientel, nicht aber dem ungarischen Landmann geholfen. red.

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