Bergarbeiter in Ungarn demonstrieren für menschenwürdige Behandlung und Bezahlung

(c) Pester Lloyd / 05 – 2014 WIRTSCHAFT 31.01.2014

Mehrere Hundert Bergarbeiter demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Humanressorucen in Budapest gegen die Streichung, resp. Kürzung von Früh- und Berufsunfähigkeitsrenten, aber auch die Kürzung von regulären Rentenbezügen (frühere Schwerarbeiterzulagen) für Bergleute. Der Organisator der Bergarbeitergewerkschaft BDSZ zeigte sich frustriert, dass man „genau vor einem Jahr schon einmal deswegen hier war, aber nichts geschehen“ sei.

Das Ministerium hatte u.a. die Renten von Kumpeln im Tagebau, die 30 Dienstjahre hinter sich haben, gestrichen und diese für arbeitsfähig deklariert, so dass diesen nun meist nur die Kommunale Beschäftigung zum Hungerlohn bleibt. Auch die Regelung, dass kein Bergarbeiter, der mindestens 15 Jahre Untertage gearbeitet hat, weniger als die Durchschnittsrente der Branche erhalten darf, wurde aufgehoben. Etlichen Bergleuten sind die Berufsunfähigkeitsrenten von 130.000 HUF / Monat (rund 400.- EU) gestrichen worden, sie sind nun auf Sozialhilfe (29.900 HUF bzw. 95.- EUR) angewiesen.

Das Ministerium reagiert kühl: die Frühberentung musste wegen eines rieisigen Budgetlochs der Sozialisten gestrichen werden, die Berufsunfähigkeitsrenten wurden meistens missbraucht, die 15-Jahres-Regelung werde auf 25 Jahre angehoben, Arbeiter im Tagebau dürften künftig aber nicht auf Vergünstigungen gegenüber anderen Berufsgruppen rechnen.

Seine – total unabhängige – Nationalbank ließ über Vizegouverneur Gerhardt ausrichten, dass man vor 325 zum Euro gar nicht intervernieren werde und eine „Toleranz“ bis zur 330er Marke habe, bis man den Leitzins eventuell überdenkt. „Jede Reaktion wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch“. Das mag stimmen, man hätte aber früher anders handeln können und müssen. Dieser fesch klingende Spruch eines abgebrühten Forex-Hasen hätte dann Sinn und Wirkung, wenn er auf verlässliche Handlungen von Regierung und Kollegen hoffen könnte und wirklich ein Plan vorhanden wäre. Doch nicht einmal auf die Fundamentaldaten ist hierzulande mehr Verlass, jede Zahl aus dem Statistischen Zentralamt ist heute – wenn noch nicht verfälscht – so doch politisiert. Nur mit manipulierten Statistiken wie unter Kádár kann der Premier von über 100.000 Arbeitsplätzen mehr als im Vorjahr jubeln. Die Argumente für Leitzins und Währungspolitik unterliegen dem gleichen “Zweck”.

Die Nennung konkreter Hausnummern, hier Kursziele seitens der Währungshüter ist zudem ungewöhnlich und mehr als ungeschickt, geben sie ja den spekulierenden Händlern geradezu eine Handlungsempfehlung, bis wohin man reizen kann, mit welchen Folgen zu rechnen ist. Es ist nicht das erste Mal, dass der Forint Opfer der selbsterfüllenden Prophezeiung aus den Mündern der Budapester Experten wurde. Zahlen müssen dieses Hobby immer die einfachen Bürger, ob Schuldner oder „nur“ Steuerzahler.

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