„Das Land ist sicherer“: Zahl der Häftlinge in Ungarn um 50% gestiegen, neue Gefängnisse für 6000 Menschen geplant

(c) Pester Lloyd / 36 – 2015 NACHRICHTEN 31.08.2015

Die Zahl der Inhaftierten in Ungarn ist seit 2008 um 50% angestiegen. Das sei ein Beleg dafür, dass Ungarn „heute sicherer“ ist, sagte Innenstaatssekretär Károly Kontrát auf einer Pressekonferenz am Freitag. „Strengere Gesetze geben den Menschen mehr Sicherheit“ verteidigte der Fidesz-Politiker den Anstieg der Gefängnissinsassen, gemeihnhin ein Zeichen für eine verwahrlosende Gesellschaft und ein Versagen sozialer Mechanismen, in Ungarn Ausweis erfolgreicher Politik…

Auf 13.736 Haftplätze kommen im Lande durchschnittlich 17.700 Häftlinge, die Überbelegung ist seit mehreren Jahren – und Regierungen – chronisch. Stolz zeigte sich Kontrát, dass „80% von denen in Arbeit gesteckt“ wurden – tatsächlich hat sich ein unübersichtliches, von einschlägigen Firmen betreutes und vom grauen Markt durchsetztes Knast-Wirtschaftssystem wie ein Staat im Staate entwickelt, von dem einige Wenige auf Kosten der unterbezahlten und teilweise zur Arbeit gezwungenen Insassen profitieren – ohne irgendwelche Kontrolle fürchten zu müssen. Von der angestrebten „Selbstversorgung“ ist das System indes weit entfernt.

Der Leiter des Strafvollzuges, András Csóti, freut sich bereits auf neun beschlossene neue Gefängnisse bis 2019 für weitere 6.000 Insassen – die Kosten dafür belaufen sich auf rund 100 Mio. EUR, also ca. 1 mittelgroßes Fußballstadion, und wurden bereits von der Regierung bestätigt. Eines davon wird als Hochsicherheitsgefängnis eingerichtet und soll auch die „tatsächlich Lebenslangen“ aufnehmen, die – nach ungarischen Recht – keine Chance mehr haben, dass ihre Dauerverwahrung jemals wieder auch nur überprüft wird. Ein Verstoß gegen EU-Regularien, aber Realität in Ungarn.

Die Opposition kritisiert die ganzen Maßnahmen als eine verfehlte Law-and-Order-Politik aus Wahlkalkül, eine engagierte Sozialpolitik, annähernde Gerechtigkeit im Wirtschaftssystem und konseqeunter Kampf gegen Armut seien die Antworte. Sarkastisch merkte ein Oppositioneller an, die Gefängnsplaner sollten den „Todestrakt und den Hinrichtungsraum“ nicht vergessen.

40 Jahre Haft zu wenig: Ungarische Regierung polemsiert gegen Oberstes Gericht http://www.pesterlloyd.net/html/152640jahrezuwenig.html

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Harte Hand Acht Jahre Haft fürs Kiffen? Ungarn verschärft sein Strafrecht http://www.pesterlloyd.net/2012_06/06strafgesetz/06strafgesetz.html

Strafrecht mit Vor- und Beigeschmack In Ungarn tritt ab 1. Juli 2013 ein neues Strafrecht in Kraft http://www.pesterlloyd.net/html/1326strafrechtinkraft.html red.

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