Debatte über Krawalle in Sajóbábony

(c) Pester Lloyd / 48 – 2009 POLITIK 24.11.2009

Debatte über Krawalle in Sajóbábony

Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai sah sich veranlasst, den Polizeieinsatz in Sajóbábony vor gut einer Woche zu verteidigen. Er sagte, „was dort geschehen ist, hat demonstriert was mit der öffentlichen Sicherheit geschieht, wenn Hassrede und Provokation zugelassen werden.“ Die Polizei muss jene verhaften, die glauben, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen, andere provozieren und Konflikte schüren. „Jene, die sich in Uniformen einer vom Gericht verbotenen Organisation zeigen, polizeiliche Anordnungen missachten und wiederholt andere Bürger provozieren und jene, die gegen die Verfassung der Ungarischen Republik handeln, müssen mit Bestrafung rechnen.“ In Sajóbábony bei Miskolc stießen Jobbik/Garde-Angehörige gewaltsam aufeinander, was die Rechte von „Zigeunerterror“ sprechen ließ, dem der Staat nicht mehr Herr wird. Daher müssten „die Bürger“ die Sache eben selbst in die Hand nehmen. Jobbik fordert eine Wiedereinführung einer ländlichen Miliz. Der nationalkonservative Fidesz antwortete dem Ministerpräsdenten, dass dieser selbst das größte Sicherheitsrisiko des Landes darstellt und er weder in der Wirtschaft, noch auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit die Kontrolle aufrecht erhalten könne.

Bürgerkriegsähnlich – “Ungarische Garde” und Roma prallen aufeinander

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