Eine neue links-liberale Partei versucht sich in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 47 – 2009 POLITIK& 16.11.2009

nbsp; 20.11.2009 _______________________________________________________

Anlaufstelle für politisch Obdachlose

Eine neue links-liberale Partei versucht sich in Ungarn

Diese Woche lud die kürzlich gegründete Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) zu einer Pressekonferenz ein, um sich auch der internationalen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Partei versucht, enttäuschte Liberale und Linke, aber auch Bürgerliche, die keine Lust mehr an den magyarischen Grabenkämpfen haben, zu sammeln. Entsprechend ambitioniert und ungefähr ist das Programm.

Drei Gründungsmitglieder Klára Ungár, János Orsós und Dr. István Sértö-Radics stellten die Hauptpunkte des Parteiprogramms vor und gaben Auskunft zur Ausrichtung. SZEMA will den „politisch obdachlos gewordenen links-liberalen Wählern eine neue Anlaufstelle bieten“, so Ungár. Zu den Hauptanliegen der Partei gehören unter anderem: mehr Chancengleichheit, erhöhte Transparenz sowohl des Staatshaushaltes als auch der Parteibudgets und die Stärkung des Rechtsstaates. Wie auch die Ex-Parlamentsabgeordnete Ungár und der Bürgermeister von Uszka Dr. Sértö-Radics sind circa 30 Prozent der 23 Parteigründer ehemalige Mitglieder des SZDSZ (Bund Freier Demokraten), dessen neuer Vorsitzender, Attila Retkes durch seinen Rechtsschwenk die Partei spaltete und für eine Austrittswelle sorgte. Der Großteil der Mitglieder war vorher jedoch nicht parteipolitisch aktiv.

Die anwesenden Vertreter der SZEMA betonten, dass ihre Partei mit einer einzigartigen Agenda aufwarten könne. Obwohl es in einzelnen Programmpunkten natürlich Überschneidungen mit anderen Parteien gebe, so unterstütze zum Beispiel auch der FIDESZ (Bund Junger Demokraten) den Vorschlag die Zahl der Parlamentsabgeordneten auf 200 zu senken. Mehr als andere Parteien würde sich die SZEMA auch für die Bekämpfung der seit 20 Jahren immer stärker werdenden rechten Tendenzen einsetzen. Sie fordern ein klares Verbot der Hassrede und strengere Gesetze gegen die Diskriminierung der ungarischen Zigeuner. (dieser Begriff wurde hier bewusst gewählt, denn es gibt in Ungarn noch mehr Zigeunerstämme als die Roma, Orsós z.B. ist auch nicht Roma).

Fotos von der Gründungsversammlung im Oktober, Fotos: szema.hu Auf die Frage warum die Wähler der SZEMA mehr Vertrauen schenken sollten als den bereits etablierten Parteien antwortete Dr. Sértö-Radics: „Weil die anderen links-liberalen Parteien ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben“. SZEMA möchte mit keiner der zur Zeit im Parlament vertretenen Parteien in eine Koalition gehen. Wer jedoch die ungarische Parteienlandschaft ein wenig kennt, weiß, dass sich diese Frage ohnehin nicht so schnell stellen wird. Die neue Partei SZEMA befindet sich momentan in Registrationsprozess. In zwei bis drei Wochen entscheidet das Budapester Gericht, ob sie zu den nächsten Parlamentswahlen 2010 zugelassen wird.

Mehr zum Anliegen und der Strategie der Partei, ihren Chancen und mehr lesen Sie in unserem Hintergrundbericht nächste Woche.

http://www.szema.hu http://szabademberek.blog.hu

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