Erstes Urteil wegen Polizeigewalt in Ungarn 2006

(c) Pester Lloyd / 39 – 2011 NACHRICHTEN 01.10.2011

Das Budapester Berufungsgericht verurteilte einen ehemaligen Polizisten zu 20 Monaten Haft auf Bewährung und schuf damit das erste rechtskräftige Urteil in dem Komplex der "Staatlichen Polizeigewalt 2006", der sowohl bei Fidesz als auch bei Jobbik zu einem politischen Steckenpferd geworden ist, um die Vorgängerregierungen der Missachtung der Menschenrechte zu zeihen

Demonstranten setzen ihr Demonstrationsrecht durch. Hier 2006 bei der Erstürmung der Fernsehzentrale in Budapest. Tage schlug die Polizei zurück und traf auch die Falschen. 2006, nach der „Lügenrede“ von Ex-Premier Gyurcsány, kam es zu langanhaltenden Demonstrationen, im Oktober kulminierten diese, immer mehr von Rowdies und Rechtsextremen beherrschten Aufmärsche, in der Erstürmung und Brandstiftung der TV-Zentrale in Budapest, mit etlichen Verletzten, Demonstranten und Polizisten. Letztere waren schlecht geführt, ausgerüstet und völlig überfordert, was in der Folge zu Ausrastern und gewalttätigen Übergriffen bis hin zu gezielten Prügelorgien und Körperverletzungen auch an friedlichen Demonstranten führte. Die Fidesz-Anhänger sattelten auf die Proteste auf und etliche wurden dann tatsächlich auch Opfer von polizeilichen Übergriffen.

Während die damalige Regierung von polizeitaktischen und menschlichen Fehlern sprach, sahen Fidesz/Jobbik darin stets ein Zeichen politisch angeordenter Unterdrückung, auch Ex-Premier Gyurcsány sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Prügelattacken selbst angeordnet zu haben. Das jetzige Urteil gegen den ehemaligen Polizeioffizier, der einem Demonstranten absichtlich den Finger gebrochen haben soll, ist letztinstanzlich. Es reduziert die vorher ausgepsrochene Strafe von 3 Jahren Haft und Degradierung. Der Polizist war nach den Ereignissen zunächst noch befördert worden, schied dann aber selbst aus dem Dienst aus und arbeitete bei einem Sicherheitsdienst.

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