(c) Pester Lloyd / 02 – 2012 NACHRICHTEN 12.01.2012
Die EU-Kommission kann mit der Meldung des ungarischen Wirtschaftsministers, wonach man das Defizitiziel für 2011 erreicht hätte nicht viel anfangen. Finanzkommissar Olli Rehn sagte, dass die Kommission sehr wohl mitbekommen hat, dass das Maastrichtziel von unter 3% nur durch Einmaleffekte erreicht worden sind, die in Sumem fast 10% des BIP ausmachen. Dagegen habe sich das strukturelle Defizit Ungarns allein in einem Jahr weitere 2,75% zum BIP vergrößert. Ohne die Zwanseinziehung der privaten Rentenbeiträge läge das Defizit 2011 nicht bei 2,9, sondern bei 6%, auch im kommenden Jahr würden Einmaleffekte eine Verbesserung der Zahlen von rund 1% ausmachen, schon für 2013 rechnet man in der EU jedoch mit einem Fehlbetrag über der Maastricht-Grenze. Zwar sei die Entstehung des Defizits "der Politik verschiedener Regierungen" anzulasten, doch seien die Maßnahmen der aktuellen Regierung nicht geeignet, das strukturelle Defizit des Landes nachhaltig abzubauen, weswegen die Kommission über die Wiederaufnahme des ruhenden Defizitverfahrens nachdenkt, das bis zum Entzug der Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds führen könnte
Die liberale Fraktion im Europaparlament strengt unterdessen die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 ein, an dessen Ende der Stimmrechtsentzug im Rat stehen könnte. Eine Maßnahme, die schon im Falle Österreichs im Jahre 2000 mehr Schaden als Nutzen gebracht hatte. Die Instrumentarien der EU sind beim Schutz von Grundrechten und Demokratie in ihren Mitgliedsländern weitaus geringer als z.B. bei der Einhaltung von Marktregularien. Während die Regierung sich weiter auf den widersprüchlichen Standpunkt stellt, ihre Gesetze seien alle EU-rechtskonform, man könne aber über alles verhandeln, verlangt die linke parlamentarische Opposition klare Gesetzeskorrekturen. Die neofaschistische Jobbik fordert den sofortigen Austritt aus der EU.
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