Europäische Sozialdemokraten gegen „Sozialistengesetz“ in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 50 – 2011 NACHRICHTEN 12.12.2011

Europäische Sozialdemokraten gegen Kriminalisierung der MSZP in Ungarn MSZP-Parteitag im März Die sozialdemokratische Fraktion im Euroäpischen Parlament hat am Freitag eine Stellungnahme beschlossen, in der „Versuche der ungarischen Regierung, die ungarische Sozialistische Partei (MSZP) zu kriminalisieren“, verurteilt werden. Eine Stigmatisierung und pauschale Schuldzuweisung für in der Zeit von 1956 bis 1989 durch staatliche Behörden und Offizielle vergangene Verbrechen dürfe es nicht geben. Die Europaparlamentarier reagierten damit auf die Einbringung eines „Sozialistengesetzes“ Ende November, wonach die MSZP als „Rechtsnachfolger“ der Sozialistischen Arbeiterpartei der Vorwendezeit erklärt werden soll, was neben der Sippenhaftung auch materielle Forderungen sowie die Aufhebung von Verjährungsfristen beinhalten soll. Die Regierungspartei begründete die Idee mit dem Willen „die kommunistische Ära ein für alle Mal auszumerzen“ und endlich „Gerechtigkeit walten zu lassen“. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EP, Martin Schulz, meint, dass „es nach europäischen demokratischen Standards unakzeptabel“ sei, eine Partei, die „durch die Wähler in den letzten 20 Jahren mehrfach legitimiert wurde“, zum „Sündenbock für Verbrechen des kommunistischen Regimes von vor 1989 zu machen“. Die MSZP basiere auf demokratischen Traditionen und europäischen Werten, ihre Rechtsstaatlichkeit habe sie bei drei Regierungsbeteiligungen seit 1990 unter Beweis gestellt. Der Schritt der heutigen Regierung scheint vom Willen auf Machtmonopolisierung und der Angst vor einer starken, europäischen sozialdemokratischen Opposition getrieben, so Schulz. Er warnte weiter, dass ein solches Gesetz gegen internationale Abkommen verstoße, darunter das „Prinzip des Pluralismus und der repräsentativen Demokratie“, wie es im Vertrag von Lissabon verankert sei und es wäre auch eine „klare Verletzung“ des Rechtes auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Grundrechtecharta.

Die MSZP hat für März einen weichenstellenden Parteitag angekündigt, auf dem auch die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Bis 1. Mai soll ein neues Parteiprogramm stehen als Grundlage für den Wahlkampf 2014. Die immer noch ausstehende inhaltliche wie personelle Erneuerung und das fehlende Eingeständnis des politischen und moralischen Versagens während der letzten Regierungsperioden, macht die 2010 abgewählte MSZP für die Mehrheit der Ungarn nach wie vor unwählbar und verhindert u.a. auch ein Bündnis mit anderen Oppositiongruppen des linksliberalen oder gemäßigt konservativen Spektrums. Inzwischen hat sich eine Plattform um Ex-Premier Gyurcsány von der Partei abgespalten.

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