EZB widerspricht Ungarn bei Eingliederung der Finanzaufsicht

(c) Pester Lloyd / 41 – 2013 NACHRICHTEN 11.10.2013

Bei der Eingliederung der staatlichen Finanzaufsicht PSZÁF unter die Hoheit der von Ex-Minister und Orbán-Intimus Matolcsy übernommenen Nationalbank, berief sich die Regierung stets auf eine dahingehende „Empfehlung“ oder zumindest „Billigung“ der Maßnahme seitens der EZB, der Europäischen Zentralbank. Diese widerspricht nun energisch und zieht sich bei dem Prozess über den Tisch gezogen. Die EZB meldete eine ganze Reihe von „Bedenken“ über die Art und Weise der Eingliederung der eigentlich als „unabhängig“ gedachten Banken- und Finanzaufsicht in die ebenfalls als „unabhängig“ von der Regierung gedachte Nationalbank, zudem stimmten die der EZB in diesem Zusammenhang übermittelten Gesetzesentwürfe nicht mit den beschlossenen überein und auch das Parlament hatte weder genügend Infos, noch Informationen, um sich wirklich eine Meinung über die Konsequenzen aus dem als so „eilig“ dargestellten Schritt zu bilden.

Die EZB habe „schwere Bedenken“ über die Sicherstellung der politischen Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, MNB, lediglich in einem Nebensatz habe man einmal davon gesprochen, dass die Integration der PSZÁF eine Verbesserung der Absicherung finanzieller Stabilität und der Verringerung von Systemfehlern darstellte – allerdings nur dann, wenn die Integration in eine wirklich unabhängige Nationalbank vollzogen worden wäre. Doch die sei nicht vorhanden. Als ein Beispiel dafür bringt die EZB den Umstand, dass ein Antrag auf Entzug einer Bankenlizenz seitens der MNB nur der Zustimmung des Finanzminsiters bedürfe, dass nichts mit der geforderten Unabhängigkeit der Aufsicht zu tun hätte. Auch habe man Bedenken hinsichtlich der möglichen Manipulierbarkeit von an die EZB zu übermittelnden Daten. Der Protest der EZB kann indes als formaler Akt gelten, die direkte personelle und strukturelle Unterstellung der MNB unter die Regierung ist längst eine Tatsache. red.

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