Fehlstart wegen „IT-Problemen“: Opposition in Ungarn bei Kandidatenregistrierung benachteiligt

(c) Pester Lloyd / 08 – 2014 POLITIK 17.02.2014

Offizieller Wahlkampfstart in Ungarn: Opposition fühlt sich bei Kandidatenregistrierung benachteiligt

Am Montag 17.2. sollte in Ungarn auch offiziell der Startschuss für die Wahlkampagne 2014 fallen – und zwar mit dem Beginn der „Kandidatenrallye“. Jeder, der in einem Dirtekwahlbezirk kandidieren will, braucht dafür mindestens 500 von der örtlichen Wahlkommission anerkannte Unterstützerunterschriften, die nach einem „vereinheitlichten System“ auf von der nationalen Wahlkommission personalisierten Formblättern zu erbringen sind.

Das Wahlbüro des Linksbündnisses stellte nun fest, dass in mehreren Wahlbezirken, u.a. in Pécs, Vecsés, Csorna und Mezőtúron am Montagmorgen zwar die Erklärungen für Fidesz-KDNP zu öffnen und zu bearbeiten waren, die der eigenen Kandidaten aber nicht. Wegen „IT- und Organisationfehlern“ habe das Bündnis nun einen Nachteil gegenüber der Regierung, heißt es von Seiten des „Zusammenschlusses“.

Das Bündnis fordert eine entsprechende Untersuchung, denn es sei schon ein komischer „Zufall“, dass ausschließlich die Datenblätter der Oppositionskandidaten klemmen. Da man nur bis 3. März Zeit hat, die nötigen Unterschriftenlisten vorzulegen, zähle hier jede Stunde. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre eine Verlängerung des Abgabetermins die logische Konsequenz. Im Hintergrund wird sogar bereits von einer gerichtlich erzwingbaren Verlegung des Wahltermins gemunkelt, sollte das Problem nicht sehr schnell gelöst werden. So oder so: für das angestrengte Bemühen der Wahlkomission, unter den neuen gesetzlichen Gegebenheiten den Anschein von fairen und freien Wahlen zu wahren, war der Tag heute ein Rückschlag – es wird nicht der Letzte gewesen sein.

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