Fidesz legt bei Ladenöffnungszeiten nach: In Ungarn soll Sonntagsarbeit „generell abgeschafft“ werden

(c) Pester Lloyd / 49 – 2014 NACHRICHTEN 02.12.2014

Nach einigen Wochen Bedenkzeit, hat sich gestern auch die Regierungspartei Fidesz dem Vorschlag des Juniorpartners KDNP zur Sonntagsschließung angeschlossen. Fraktionschef Rogán ging in seinen Forderungen aber noch deutlich über die zunächst lancierte Schließung für Shopping Center und Supermärkte über 400 qm hinaus.

Fidesz wolle, dass „Arbeit am Sonntag generell verboten“ wird, die Ladenschließungen im Einzelhandel seien dafür nur „ein erster Schritt“. Außerdem sollten nur Geschäfte öffnen dürfen, wo Betreiber / Besitzer „und dessen Familienmitglieder“ die Sonntagsarbeit abdecken könnten, nicht aber solche Geschäfte, die Angestellte benötigten. Damit wären wohl auch die meisten CBA-Geschäfte betroffen, auch wenn die Fidesz-Definition von „Familie“ sich mitunter eher am sizilianischen Modell orientiert. Ausnahmen solle es für die Adventszeit geben, wobei dort sicherzustellen ist, dass „höhere Gehälter“ zu zahlen sind, dafür gibt es jedoch – theoretisch – schon heute eine Vorschrift.

Wie Rogán später das „generelle Arbeitsverbot“ für Sonntage durchsetzn will, ohne Verkehr, Unterhaltung, Hotelerie und Gastronomie, Theater, Fußballstadien sowie Notdienste lahm zu legen, erläuterte er bei seinem Pressestatement nicht. Aber das sind “Details”, die üblicherweise erst bei der Gesetzesumsetzung Beachtung finden. UPDATE 5.12.: Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht mehr, wie bei Rogán, von “familiengeführten” Unternehmen die Rede sondern von Gröén bis 200 qm, was die meisten CBA und COOP Läden also doch wiederum aus der Sonntagsschließung ausnimmt. Volk belogen, Mission erfüllt…

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