Übergangspräsidentin fordert Versachlichung der Politik, während Fidesz die Parlamentssitzung boykottiert und die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt weitergeht
Budapest. Mit dem Inkrafttreten der 17. Verfassungsänderung hat Ungarn seit Montag keinen gewählten Staatspräsidenten mehr. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der kommenden 30 Tage übt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Staatsoberhaupts aus. Ihre erste Rede im Parlament nutzte sie für einen Appell zu gegenseitigem Respekt und einer Deeskalation des politischen Klimas – allerdings vor weitgehend leeren Reihen der Regierungsopposition: Die Abgeordneten von Fidesz und KDNP blieben der Sitzung demonstrativ fern.
Wie will Forsthoffer das Präsidentenamt in der Übergangsphase prägen?
In ihrer ersten Ansprache als kommissarisches Staatsoberhaupt erklärte Forsthoffer, sie wolle dazu beitragen, dass das Amt des Präsidenten wieder für Vertrauen, Besonnenheit und nationale Einheit stehe. Sie könne nicht versprechen, alle politischen Konflikte zu lösen, werde jedoch jede Entscheidung und öffentliche Stellungnahme daran ausrichten, „dass weniger aufgeheizte Leidenschaften und mehr gegenseitiger Respekt“ das öffentliche Leben prägten.
Die Übergangspräsidentin betonte, sie werde ihre verfassungsmäßigen Aufgaben mit uneingeschränktem Respekt vor dem Grundgesetz sowie im Bewusstsein der Würde des Amtes erfüllen. Die Gesellschaft habe auf das vorzeitige Ende der Amtszeit von Tamás Sulyok unterschiedlich reagiert. Solche Meinungsverschiedenheiten seien in einer Demokratie legitim und müssten akzeptiert werden.
Besonders deutlich wandte sich Forsthoffer gegen persönliche Angriffe im Internet. Es sei „inakzeptabel“, Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung in sozialen Medien zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Sie verwies darauf, dass auch mehrere Abgeordnete in den vergangenen Tagen Ziel solcher Angriffe geworden seien.
Mit Verweis auf das Lukasevangelium – „Behandelt andere so, wie ihr von ihnen behandelt werden wollt“ – warnte sie davor, politische Differenzen in persönliche Feindschaft umschlagen zu lassen. Nationale Einheit bedeute nicht Einheitsdenken, sondern die Fähigkeit, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.
Fidesz erkennt die neue Lage nicht an
Die größte Oppositionsfraktion boykottierte die Rede vollständig. Fidesz und KDNP erschienen nicht im Plenarsaal.
Fidesz-Vizefraktionschef János Bóka bezeichnete die Ereignisse auf Facebook als Fortsetzung einer „Farce“. Der frühere Präsident Tamás Sulyok sei nach seiner Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar „mit Gewalt“ aus dem Amt gedrängt worden. Deshalb sei die derzeitige Situation „illegitim“, und Forsthoffers Ansprache ändere daran nichts.
Die außergewöhnliche verfassungsrechtliche Lage entstand nach Inkrafttreten der 17. Änderung des Grundgesetzes. Sulyoks Mandat endete automatisch, wodurch die Befugnisse des Staatspräsidenten vorübergehend auf die Parlamentspräsidentin übergingen. Das Parlament ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten zu wählen.
Parlamentsreformen und Präsidentensuche laufen parallel
Geschäftsordnung des Parlaments angekündigt. Nach der Sommerpause sollen die Disziplinarregeln überarbeitet werden. Millionenstrafen gegen Abgeordnete seien „sinnlos“ und vor Gericht kaum haltbar. Stattdessen strebe sie praktikablere Sanktionen und effizientere Instrumente zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Plenarsaal an.
Zugleich sprach sie sich gegen gezielte Provokationen durch Videoaufnahmen und Social-Media-Aktionen während Parlamentssitzungen aus. Das Ansehen des Parlaments dürfe nicht bewusst beschädigt werden. Unentschuldigte Fehlzeiten würden künftig konsequenter mit Kürzungen der Abgeordnetenbezüge geahndet.
Auch persönlich kündigte Forsthoffer einen bescheideneren Kurs an. Sie verzichtete nach eigenen Angaben auf die mehrere hundert Quadratmeter große Präsidentenresidenz sowie auf den ihr zustehenden Dienstwagen. Stattdessen wolle sie im Herbst eine rund 70 Quadratmeter große Dienstwohnung beziehen. Zudem unterstütze sie eine deutliche Senkung der Bezüge von Abgeordneten einschließlich des Parlamentspräsidenten.
Judit Polgár lehnt Kandidatur für das Präsidentenamt ab
Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt erhielt unterdessen einen weiteren Dämpfer. Schachgroßmeisterin Judit Polgár lehnte die von Ministerpräsident Péter Magyar vorgeschlagene Kandidatur für das Präsidentenamt ab.
Polgár erklärte, sie empfinde die Nominierung als große Ehre und würdige ausdrücklich den Versuch des Regierungschefs, trotz der parlamentarischen Mehrheit der Tisza-Partei eine parteiunabhängige Persönlichkeit für das höchste Staatsamt zu gewinnen. Dennoch sehe sie sich nicht in der Lage, die „historische Verantwortung“ zu übernehmen, ein tief gespaltenes Land zu vereinen.
Magyar erklärte anschließend, er bedaure die Entscheidung, respektiere sie jedoch uneingeschränkt. Zugleich räumte er ein, dass seine eigene Kommunikation möglicherweise zu Missverständnissen beigetragen habe. Die Verantwortung dafür liege allein bei ihm. Er dankte Polgár für ihre Offenheit und kündigte an, dass sie auch künftig eine wichtige Rolle für Ungarn spielen werde.
Quellen: MTI.hu
Photo: Ágnes Forsthoffer von MTI
