„Frühe Phase“: EU will AKW-Projekt in Ungarn prüfen, hat aber kaum Informationen

(c) Pester Lloyd / 09 – 2015 WIRTSCHAFT 25.02.2015

Die Europäische Kommission winkt hinsichtlich des Ausbaus des AKW Paks durch Rosatom und einen russischen 10 Mrd.-EUR-Kredit weiter mit dem Zaunpfahl in Richtung ungarischer Regierung. Es gibt eine „ganze Reihe von Bedenken“, dass Bestimmungen der ungarischen-russischen Vereinbarungen „gegen EU-Regularien verstoßen könnten“, hieß es von Kommissionsprecherin Ana-Kaisa Itkonen. Sie ergänzte, dass die Prüfung der ungarischen Pläne noch in einer „sehr frühen Phase“ seien, daher könne man noch gar nicht daran denken, Aussagen darüber zu treffen, ob es ein Vertragsverletzungsverfahren oder sonstige Einsprüche geben müsse.

Allerdings klangen zuvor schon Stimmen an, die von „schweren Verletzungen“ von Binnenmarktsregeln sprachen, weil die meisten Teile des Auftrages nicht ausgeschrieben worden waren. Das Problem, die EU-Kommission weiß bis heute über die Verträge nur, was auch in der Presse zu lesen war, denn bei dem aus Budapest übersandten Papier handelte es sich nur um einen Entwurf, nicht um das Abschlussdokument zwischen Putin und Orbán. Letzterer selbst erwartet einen „eskalierenden Konflikt“ mit Brüssel zu dem Thema, scheint sich also seiner Pflichtverletzungen bereits bewusst zu sein. Andere Beobachter sehen das AKW-Thema als einen Hebel, Orbán politisch zur Räson zu bringen, denn eine Stornierung des Projektes würde ihn wahrscheinlich die Macht kosten. Orbán qualifizierte mehrfach allein den Umstand der Prüfung als “Angriff auf die Souveränität Ungarns”…

Mehr zu den ökonomischen, politischen, ökologischen und energiepolitischen Aspekten des Atomdeals in diesem Beitrag sowie den weiterführenden Links darin. red.

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