Gegen EU-Arbeitnehmerrechte: Ungarn will an Dumping-Löhnen festhalten

(c) Pester Lloyd / 41 – 2018 WIRTSCHAFT 08.10.2018

Die ungarische Regierung hat angekündigt, gegen eine EU-Richtlinie vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, die Unternehmen verpflichtet, in Mitgliedsstaaten entsandte Arbeitnehmer nach dortigem Arbeitsrecht zu beschäftigen, einschließlich Kollektivverträgen, Mindestlöhnen, Überstunden- und Urlaubsregelungen.

Im Falle Ungarn träfe das vor allem die Bau- und die Speditionsbranche, die von ungarischen Spediteuren seit Jahren mit Dumpingtarifen beackert wird. Viele der maßgeblichen Unternehmen stehen Orbáns Fidesz-Partei sehr nahe und gehören auch zu ihren wichtigsten Finanziers. Etliche der in Ungarn angeheuerten Fahrer sind jedoch praktisch ausschließlich außerhalb Ungarns für diese tätig, was sie technisch zu Entsandten macht, die allerdings nicht einmal den deutschen Mindestlohn erhalten. Das will die EU abstellen.

Die großen deutschen Autokonzerne die in Ungarn tätig sind, profitieren unter anderem von den dadurch günstigen Tarifen, – auch auf Kosten deutscher Transportunternehmen. Mehr zur wechselseitigen Unterstützung Orbán-Deutsche Autoindustrie.

Ungarn hingegen sieht einen „Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit“ gegeben und sieht sich dabei von weiteren Entsendeländern wie Bulgarien, Rumänien oder der Slowakei unterstützt. Die EU-Norm ist bis 2020 umzusetzen, sonst gibt es Geldbußen.

Der Fall zeigt, wie Orbán „für sein Volk regiert“, ein Mantra der Orbán-Anhänger auch im Westen. Zudem ist die Bigotterie interessant, mit der der ungarische Machthaber die EU-Werte und EU-Institutionen nutzt, wenn es um den Vorteil seiner Klientel geht, die er sonst verabscheut und als Handlanger einer „neuen Weltordnung“ ablehnt.

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