Gericht verurteilt Fidesz-Sprecher zu Geldstrafe und Entschuldigung bei Oppositionsführer

(c) Pester Lloyd / 49 – 2013 NACHRICHTEN 06.12.2013

Eine gerichtliche Niederlage erlitt der Sprecher der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis. Er wurde der Verleumdung von Gorodon Bajnai, Chef der Partei Együtt 2014, für schuldig befunden. Kocsis hatte nach einer Demonstration von Oppositionellen vor der Fidesz-Parteizentrale im Juli, bei der es auch zu Sachschäden und Hausfriedensbruch kam, was von der Regierungspartei umgehend zu einem Putschversuch hochstilisiert wurde ( ganze Story hier ), öffentlich behauptet, dass Bajnai die Demonstranten ermutigt und angestiftet habe, in die Parteizentrale einzubrechen und Gewalttaten zu begehen. In diesem Zusammenhang sprach er auch von der „Bajnai-Garde“, in Anlehnung an die militante, rechtsextreme „Ungarische Garde“.

Das Hauptstädtische Gericht verurteilte ihn wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung erstinstanzlich und nicht rechtskräftig zu einer Schadensersatzahlung von 300.000 Forint (ca. 990 EUR), außerdem muss er in mehreren Zeitungen auf eigene Kosten eine Entschuldigung publizieren lassen, auch die Gerichtskosten gehen zu seinen Lasten. Bajnai hat angekündigt, die Summe für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.

Die Tinte unter dem Urteil war noch nicht trocken, da ließ sich der Verurteilte über den Staatsfunk mit Sätzen zitieren, wie: er respektiere natürlich das Urteil des Gerichtes, im Unterschied zu Bajnai, dessen „Lebenslauf aus der Flucht vor der Verantwortung“ bestehe. Bajnai habe „natürlich“ auch nichts mit dem Hajdú-Bét (Gänseskandal, siehe hier ) und dem „unwürdigen Statuensturz“ zu tun ( siehe hier ), er, Kocsis, wundere sich nur, wer denn nun eigentlich für den „gewaltsamen Einbruch“ in die Parteizentrale verantwortlich sei. Kocsis sieht weiter eine „Bajnai-Garde“ am Werk, es sei klar, dass „Leute des Ex-Premiers“ auch maßgeblich hinter den provokanten Aktionen des Studentenetzwerkes HaHa stehen. Das Gericht habe nun zwar „so geurteilt“, aber Bajnai brauche sich nicht einbilden, dass dieses Urteil irgendetwas an seiner „öffentlichen Reputation“ ändert. Auf die Formulierung der „Entschuldigung“, zu der Kocsis verdonnert wurde, darf man sich schon jetzt freuen. Es laufen ein gutes Dutzend Klagen zwischen Fidesz-Parteisprechern (Selmeczi, Kocsis, Hoppál) sowie mehreren Oppositionspolitikern (vor allem Mesterházy, Bajnai, Gyurcsány), die meisten wegen Verleumdung. Fast täglich kommen neue hinzu.

Alles Verräter, außer Viktor Plump, aber wirkungsvoll: Regierungspartei wirft linker Opposition Landesverrat vor

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