Gesinnungsschnüffelei in Ungarn: Studenten denunzieren Studenten

(c) Pester Lloyd / 08 – 2013 NACHRICHTEN 22.02.2013

Im Umfeld der Studentenproteste in Ungarn macht die Erstellung von Gesinnungslisten durch eine rechtsradikale Studentenvertretung Schlagzeilen. Sowohl an der ELTE-Universität wie auch an der Semmelweis-Medizinuni sollen Angehörige der Jobbik-nahen HÖK-Studentenvertretung Listen von Neustudenten angelegt haben, bei denen, teils in vulgärer, regelrechter Stürmersprache, Notizen über deren sexuelle Orientierung, Aussehen, religösen oder ethnischen Hintergrund sowie Mutmaßungen über politische Haltungen etc. aufgezeichnet wurden. Die Liste wurde, im Umfeld der Besetzung der Kunstfakultät und der Demo Anfang der Woche – an die Unileitung gespielt, von wo sie auch an die Polizei weitergeleitet worden sein sollen. Ermittlungsbeamte schüchterten einzelne Aktivisten der Studentenbewegungen durch gezielte Befragungen ein

Vertreter der HÖK gaben zu, im Rahmen eines geplanten Ausfluges Namenslisten erstellt zu haben, verneinten aber alle weiteren Inhalte. Jobbik wiederum sagte, dass man mit HÖK nichts zu tun habe. Zunächst „suspendierte“ der ELTE-Rektor Mézey die Tätigkeit der Studentenvereinigung HÖK, hat sie als vorübegehend verboten und meldete den Verdacht auf „Rechtsbruch“ durch den illegalen Umgang mit persönlichen Daten an die Polizei. Gesinnungsschnüffelei im Zuge der Studierendenproteste ist aber nichts neues, bereits im Dezember wurden Fälle von Einzelverhören von Gymnasiasten durch Schuldirektoren bekannt, die dann – ganz in Stasimanier – entsprechende Berichte weiterleiteten und zwar an die Fidesz-besetzten Regierungsbüros überall in der Provinz.

Der Bericht über die Listen an der ELTE tauchte übrigens erstmals im TV-Sender ATV auf, jenem Sender, den der Fidesz-Medienrat gerade mit Mahnungen wegen seiner nicht „neutralen“ Bewertung der Jobbik belegt. Die HÖK kündigte nun an, auch wegen dieser Sache „rechtliche Schritte“ gegen den Sender einzuleiten. Alles weitere zu den Studentenprotesten auf der THEMENSEITE

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