Innenminister will neues Gesetz: mehr Häftlingsarbeit zur Resozialisierung von Straftätern in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 37 – 2013 NACHRICHTEN 09.09.2013

Strafvollzug: Innenminister will mehr Häftlingsarbeit zur Resozialisierung in Ungarn

Innenminister Sándor Pintér kündigte am Freitag auf einer Konferenz in Balassagyarmat noch für diese Legislaturperiode ein neues Gesetz über den Strafvollzug an. Das bis heute gültige Gesetzeswerk, das bis in das Jahr 1979 rückreiche, sei nicht länger geeignet, die „modernen sozialen Anforderungen“ und die „Normen der Europäischen Union“ zu erfüllen. Eines der Hauptziele des neuen Strafvollzuges sei die Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft, wobei er „den Häftlingen Arbeit geben“ dabei als ein zentrales Element sieht.

Die Direktiven rund um die Häftlingsarbeit wurden indes schon mehrfach unter dieser Regierung verändert und dabei u.a. das Gebot einer weitgehenden Selbstversorgung der Gefängnisse und eine Arbeitspflicht ausgegeben. Häftlinge arbeiten u.a. in justizeigenen Schlachthöfen und Landwirtschaftsbetrieben, Nähereien und Wäschereien, wurden aber auch zum Hochwasserschutz eingesetzt und bereits auch im Weinberg des aktuellen Staatssekretärs für Kultur gesichtet. Pintér will die „neuen Regeln“ nun bis Frühjahr 2014, noch vor den kommenden Wahlen verabschiedet werden, ein detaillierter Entwurf wurde noch nicht publiziert. Fachleute weisen auf die teils veralteten und überbelegten Gefängnisse hin (woran sich seit dem Machtwechsel nichts geänder hat), die saniert gehören und warnen vor Auslagerungsstrategien wie in den USA sowie vor der Begünstigung von regierungsnahen Unternehmen bei der Bereitstellung von „billigen“ Arbeitskräften und dem entstehen einer weiteren grauen Wirtschaftszone. Noch extremer sind die Zustände in den gefängnisgleichen Flüchtlingslagern in Ungarn . Hier sind jedoch keine Reformen geplant.

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