Jobbik hat Fidesz nichts mehr zu sagen

(c) Pester Lloyd / 21 – 2009 EUROPAWAHL 18.05.2009

2009 20 .05.2009

Jobbik hat Fidesz nichts mehr zu sagen, mauschelt jetzt aber mit der Polizei. Orbán drückt den falschen Knopf und hält 2/3 für fast aussichtslos

PESTER LLOYD DOSSIER Europawahl 2009 Ungarn

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Jobbik werde vom Fidesz stärker attackiert als von den linken Parteien, daher werde man mit der Partei Orbáns vorläufig keine Kontakte mehr pflegen. Das sagte der Sprecher der rechtsradikalen Partei am Montag. Offenbar bekomme man beim Fidesz Panik, denn die zustimmung für seine Partei wachse stetig, vor allem in der ländlichen Bevölkerung. Jobbik bezeichnet den Fidesz auf ihrer Webseite als eine Links-Mitte-Partei. Jobbik habe nun sogar Interesse in der Polizei gefunden, so ihr Sprecher. Man habe eine Kooperationsvereinbarung mit einer Polizeigewerkschaft unterzeichnet. Seine Partei wolle sich für die Wiedereinsetzung der Gendarmerie, wie sie in Ungarn bis in die Vierzigerjahre des 20. Jh. bestanden habe, stark machen, vor allem, um die „Polizeigewalt“ einzuschränken. Justizminister Draskovics bestätigte eine derartige Vereinbarung, die ihm vorläge. Auf Details ging er nicht ein, sagte aber, dass das Dokument nicht gegen die Grundsätze der politischen Neutralität der Exekutive verstoßen würden.

Derweil hat Fidesz-Führer Viktor Orbán, entgegen vorher gemachter Aussagen, das Erreichen der Zweidrittelmehrheit, wie sie auch von Meinungsforschungsinstituten prognostiziert wird, als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Offenbar ein taktischer Schachzug, um seine Unterstützer zu mobilisieren. Einen Faux pas leisteten sich Orbán und seine Kollegin vom MDF, Dávid im Parlament. Sie stimmten als einzige Oppositionsabgeordnete mit der Regierung und dem SZDSZ für eine Vorlage zur Reduzierung der Ministergehälter um 15%. Dies geschah aus Versehen, meldeten die Fraktionssprecher und schickten nach, dass man zuvor die Minsitergehälter „praktisch verdreifacht“ habe, daher sei die jetztige Regelung ein Hohn.

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