Kameraüberwachung für „Zwangsarbeiter“ in Ungarn: Datenschützer kontra Jobbik-Bürgermeister

(c) Pester Lloyd / 20 – 2015 NACHRICHTEN 15.05.2015

Der Stadtradt der nordostungarischen Stadt Ózd hat vor einigen Wochen eine flächendeckende Kameraüberwachung für die Teilnehmer an den Kommunalen Beschäftiungsprogrammen eingeführt. Damit soll die öffentliche Sicherheit erhöht sowie Gemeinde- und Privateigentum besser geschützt und die „Effektivität der Arbeit“ erhöht werden.

Ózd ist die größte ungarische Stadt, die seit einigen Monaten von einem Jobbik-Bürgermeister regiert wird. Dávid Janiczak (foto) setzte sich in einer Nachwahl mit über 64% der Stimmen gegen den Fidesz-Kandidaten (31%) durch.

Im und um den ehemaligen Stahl- und Industriestandort Ózd ist sowhol der Roma- wie auch der Arbeitslosenanteil besonders hoch. Janiczak kündigte umgehend an, dass alle, die sich nicht seiner Politik anpassen wollen, besser die Stadt verlassen sollten. Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme dienen dazu ( landesweit sind es über 200.000 , ab kommenden Jahr 240.000) als beliebtes Disziplinierungs- und Aufsichtsmodell, Roma sind überproportional vertreten.

Rassistische und anderweitig diskriminierende Handhabungen der „Közmunka“ sind bereits von Anfang an dokumentiert und dem vom Innenministerium geführten, aber den Kommunen umgesetzten Programm immanent. Die Kameraüberwachung stellt eine neue Qualität dar, sie hat sogar den von Fidesz eingesetzten Datenschutzbeauftragen Péterfalvi auf den Plan gerufen, der eine „derartige Erhebung von Daten von Bürgern“ kurz und bündig als „ungesetzlich“ bezeichnete. Zunächst untersuche man die Vorgänge, sollten sich die Vorwürfe bestätigen werde eine Strafe von 10 Mio. Forint (rund 30.000 EUR) verhängt und die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Wie die Bürgerrechtsgruppe TASZ mitteilte, liegen ihr Verträge vor, in denen sich die Teilnehmer an den Maßnahmen mit der Kameraüberwachung einverstanden erklären mussten, andernfalls würden sie aus der „Közmunka“ herausgenommen, womit sie drei Jahre jeglichen Anspruch auf irgendwelche staatlichen oder kommunalen Zuwendungen verlören. Diese Verbindung zwischen Arbeit und Existenzsicherung erlaubt die Charakterisierung der Közmunka als Zwangsarbeit.

Oppositionsparteien kündigten eigenständige Klagen an, laut Együtt verdienten „auch Közmunkás Würde und die Wahrung ihrer Rechte, sie sind Menschen.“ Um die Arbeitsleistungen zu kontrollieren, gibt es auch andere Möglichkeiten. red.

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