Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2012 (II)

(c) Pester Lloyd / 7 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

LMP hält Not-Koalition mit Fidesz in Ungarn für möglich

14.02.2012 · Nachrichten

LMP hält Not-Koalition mit Fidesz für möglich Der Vertreter der im Parlament in Ungarn vertretenen grün-liberalen Oppositionspartei LMP hat für die Zeit nach den nächsten Wahlen 2014 auch eine Koaltion mit der heute regierenden Fidesz nicht ausgeschlossen. Dies könne dann notwendig werden, fall das Fidesz selbst über keine ausreichende Regierungsmehrheit mehr verfügen sollte. Die LMP würde dann „auch wenn eine Koalition LMP-Fidesz schwer vorstellbar erscheint“, bereit stehen, um eine Koalition mit „antidemokratischen Kräften“, gemeint die erstarkende, neofaschistische Partei Jobbik, zu verhindern. Jobbik wird ein wahlergebnis von bis zu 25% zugetraut.

Die LMP schließt weiter eine Koalition oder auch nur ein Wahlbündnis mit den Sozialisten, MSZP, kategorisch aus. Die Abgrenzungspolitik der LMP hat bereits zu heftigen innerparteilichen Diskussionen geführt. Zuletzt trat Fraktionschef Schiffer zurück.

Neonazis versammeln sich zum „Tag der Ehre“ in Budaer Bergen

14.02.2012 · Nachrichten

Neonazis versammeln sich zum „Tag der Ehre“ in Ungarn

Am Sonntag versammelten sich – wie jedes Jahr – ungarische und ausländische, vor allem deutsche Neonazis, um gemeinsam den „Tag der Ehre“ zu zelebrieren. Die etwa 400 Teilnehmenden hielten in den Budaer Bergen eine Gedenkfeier zu Ehren der Gefallenen eines deutsch-ungarischen Soldatenverbundes, der am 11. Februar 1945 mit einer letzten verzweifelten und erfolglosen Aktion den Ausbruch aus dem Burgviertel versuchte. Die Beteiligung an dieser Gedenkfeier ist merklich zurückgegangen. Im Jahr 2008l versammelten sich noch über 2.000 Neonazis aus Ungarn und ganz Europa zu diesem Anlass auf dem Heldenplatz.

Zuvor hatten sich etwa 200 Menschen an einem Mahnmal im 13. Bezirk versammelt, um den getöteten Zivilisten während des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Vorsitzender des Verbandes für die Opfer des Nationalsozialismus, György Frisch, betonte in seiner Rede, dass der Holocaust eine Tragödie für die gesamte ungarische Nation sei, weil alle Deportierten und Getöteten nicht nur „Juden oder Zeugen Jehovas“ waren, sondern gleichzeitig auch Teil der ungarischen Nation. AL

Auch Budapest Airport entlässt Hunderte Mitarbeiter

16.02.2012 · Wirtschaft

Nachdem bereits die Malév rund 2.000 ihrer 2.600 Beschäftigten im Zuge ihrer Pleite entlassen musste , kündigte nun auch der Airport Budapest Massenentlassungen an. Zwar ringen viele Fluggesellschaften darum, die freigewordenen Kapazitäten auszufüllen, doch mehr als die Hälfte des Malév-Umsatzes werden sie nach Einschätzung aus Fachkreisen kaum kompensieren können, vor allem die rund 1,5 Millionen Transferpassagiere (von 3,2 Mio. Malév-Kunden insgesamt) fehlen dem Budapest Airport jetzt. Das Unternehmen, in Besitz eines Konsortiums unter Führung von Hochtief, hat das Arbeitsamt und die Gewerkschaften über seine Entlassungspläne bereits inormiert, heißt es in einer Aussendung von heute

Bisher geht das Management davon aus, dass man sich von 250 festen Mitarbeitern trennen wird, außerdem werden Leiharbeiterverträge auslaufen. Ein Teil der Dienstleistungen soll außerdem ausgelagert werden und alle Investitionen für dieses Jahr, im Wert von ca. 60 Mio. EUR, werden zunächst eingefroren, darunter auch der Bau einer neuen Firmenzentrale für die Malév, die von dessem weitsichtigen Management noch kurzfristig beauftragt worden war sowie der Bau eines Airporthotels, für das es bereits fertige Genehmigungen gibt. Inwieweit BA bereits mit der kolportierten Ausfallzahlung aus dem Privatisierungsvertrag seitens der Regierung rechnet, sagte das Management derzeit nicht. Angeblich stehen dem Unternehmen bis zu 1,5 Mrd. EUR zu, ein Regierungsvertreter fürchtet sogar Kosten von bis zu 3 Mrd. EUR. Alles zur Malév-Pleite

Wachstum blieb stabil, Hoffnung im Bausektor in Ungarn

16.02.2012 · Wirtschaft

Im vierten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt, BIP, in Ungarn um 1,4% (nicht kalender- und saisonbereinigt), meldet das Statstische Zentralamt in Budapest, womit die Wachstumsrate des Gesamtjahres 2011 1,7% beträgt. Auch wenn dies bereits das dritte Quartal in Folge war, das eine ähnliche Performance zeigte, ist diese fast ausschließlich auf die Exportindustrie und die gute Ernte zurückzuführen. Volkswirtschaftler halten an ihrer Prognose fest, dass Ungarn 2012 mit einem Nullwachstum bzw. sogar einem Rückgang von bis zu -1,5% rechnen muss, die Regierung selbst rechnet – nach langem Winden – mit 0,5% Plus

Andere Branchen schwächeln weiter auf relativ niedrigem Niveau, vor allem der Bausektor bleibt, auch wegen der klammen öffentlichen Kassen, das größte Sorgenkind. Allerdings scheint hier der Bodensatz erreicht, im Dezember gab es erstmals nach über zwei Jahren ein kleines Plus gegenüber dem Vormonat, auch wenn der Dezember nochmals rund 1% unter dem Vorjahr blieb. Etwas Optimismus kommt auf, da die Auftragsbestände im Dezember für zukünftige Projekte um 10% über denen des Vorjahres lagen. Damals gingen sie um 40% gegenüber 2009 zurück. red.

Gasprom und MOL sagen Erdgaslager in Ungarn ab

16.02.2012 · Wirtschaft

Ein groß angekündigtes Erdgaslager, das als Gemeinschaftsprojekt zwischen MOL und Gasprom auch politische Bedeutung hätte, wurde abgesagt. Dazu gründeten beide Unternehmen Anfang 2009 ein Joint venture, um bis 2013 bei Pusztaföldvár ein 15 Mio. Kubikmeter Lager zu errichten. Eine neue Machbarkeitsstudie habe das Projekt jetzt obsolet gemacht. Ursprünglich war es als wichtiges Zwischenlager für das South Stream Projekt gedacht, das unter russischer Federführung auch durch Ungarn führen sollte

Gasprom erklärte, dass man weiter, auch in Ungarn, auf der Suche nach Speicherkapazitäten sei, die größten außerhalb Russlands hat man derzeit in Österreich, Deutschland und Serbien. Ziel sei es, die Lagerkapazitäten bis 2015 auf 5 Mrd. Kubikmeter auszubauen, was letztlich der Liefersicherheit zu Gute käme, wenn einmal, wie auch in diesem Winter, aufgrund der Witterung oder anderer Umstände die Zulieferung aus Russland gedrosselt ist. Neben der MOL hat vor allem die deutsche E.ON Földgáz die größten Erdgaslager in Ungarn. red.

Ex-Chef der Liberalen in Ungarn will zurück in die Politik

16.02.2012 · Nachrichten

Als gäbe es nicht schon genug Zersplitterung auf Seiten der demokratisch gesinnten Opposition, meldet sich nun ein weiterer Altpolitiker zurück im Ring. Der frühere, glücklose Chef der mittlerweile in Auflösung begriffenen Freien Demokraten, SZDSZ, Gábor Kuncze, strebt offenbar sein politisches Comeback an. Nach Medienberichten soll er Chef der Freiheitlichen Bürgervereinigung, SZPE, werden, einer Organisation, die 2009 von einigen führenden SZDSZ-Funktionären gegründet wurde, als ein neuer Parteichef der einst linksliberalen Partei eine national-liberale Wende verordnete, die in Austritten namhafter Mitglieder der Wendepartei und letztlich ihrem politischen Aus endete

Der 61jährige Kuncze äußerte, dass die SZPE mit ihren rund 200 Mitgliedern jedoch nicht zu einer Partei umgeformt werden soll, sondern mit alle jenen „demokratischen Kräften kooperieren will, die glauben, dass sich die Dinge in Ungarn in die falsche Richtung entwickeln.“ Regierungsnahe Medien sehen – einmal mehr – Ex-Premier Gyurcsány mit seiner Demokratischen Koaliton am Werk, der Kuncze als strategischen Koalitionspartner für das liberale Lager „reinstallieren“ wolle. Kuncze war in der Regierung Horn zwischen 1994 und 1998 Innenminister und Vizepremier. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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