Medienrat in Ungarn bestraft Hetze gegen Roma mit Geldbuße

(c) Pester Lloyd / 19 – 2013 NACHRICHTEN 09.05.2013

Der ungarische Medienrat hat die Zeitung "Magyar Hírlap" mit einer Geldbuße von 800 EUR wegen "schwerwiegender" "Hassrede", also einem Verstoß gegen das Mediengesetz, verurteilt. Bestraft wurde der Artikel von Fidesz-Gründer und Orbán-Freund Zsolt Bayer, in dem er Roma als Tiere bezeichnete, ihnen die menschliche Würde absprach und eine "Lösung des Problems" "mit allen Mitteln" forderte

Bayer ruderte ein paar Tage später zurück, er hätte sich „nie gewünscht, dass Roma vernichtet werden sollten“. Anfänglich kritische Stimmen auch aus dem Fidesz wurden bald wieder abgestellt und Bayer als Anreger einer wichtigen Debatte gelobt. Sein Freund Orbán distanzierte sich mit keinem Wort von den rassistischen Aussagen Bayers und zeigte sich kurz danach gut gelaunt mit Bayer auf Fotos von der Fidesz-Geburtstagsfeier.

Neben der Geldstrafe muss Magyar Hírlap auch den Beschluss des Medienrates in der Zeitung publizieren, kann gegen die Strafe jedoch noch gerichtlich vorgehen. Die Behörde bestrafte nicht nur den Artikel selbst, sondern auch den Umstand, dass die Zeitung ihn zu langsam aus dem Internet genommen hätte. Das Verfahren gegen Bayer wurde erst drei Monate nach dem Vorfall eingeleitet. (Nach drei Monaten: Medienrat leitet Ermittlungen gegen ungarischen Hassprediger ein)

Gerichte hatten in der Hasspredigt übrigens keine Verhetzung erkennen können, dazu fehlte die „konkrete und unmittelbare Gefährdung“ der attackierten Minderheit. Mehr zur Generalabsolution für Bayer und das Verhalten von Fidesz und Orbán in diesem Beitrag. (Ego te absolvo: Das offizielle Ungarn stellt sich hinter den Hassprediger Bayer…)

Es ist das erste Mal, dass der Medienrat eine von der Antidiffamierungs-League und anderen Bürgerrechtlern eingebrachte Beschwerde zuließ und positiv beschied. Deren Eingaben wurden bisher sämtlichst abgelehnt, währen die Beschwerden der Neonazi-Partei Jobbik überwiegend angenommen und deren Sinne beschieden wurden. Hier mehr dazu. (§13: Es ist Zensur. Medienrat in Ungarn als Geschäftsstelle für Neonazis)

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