Ministerium bringt Hochschulen in Ungarn durch Zahlungsbefehl an den Rand des Ruins

(c) Pester Lloyd / 48 – 2013 POLITIK 25.11.2013

Die Rücküberweisung von rund 4 Milliarden Forint (ca. 13 Mio. EUR) ans Zentralbudget verlangte dieser Tage das Ministerium für Humanressourcen (EMMI) von Hochschuleinrichtungen des Landes. Als Begründung gab das Ministerium in seiner Eilverfügung an, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Einstellung des EU-Defizitverfahrens (fand im Juni statt) zu gewährleisten. Für die meisten der betroffenen Institutionen bedeutet die Zahlungsanweisung einen schweren finanziellen Schlag, etliche konnten, aufgrund der allgemein niedrigeren Hochschulbudgets, ohnehin nur durch Sonderzahlung am Leben erhalten werden, andere werden um erwirtschaftete Eigenmittel gebracht. Bereits im Vorjahr mussten etliche Unis und Hochschulen das Personal zu einem zweiwöchigen, unbezahlten Zwangsurlaub über den Jahreswechsel nach Hause schicken, weil die Gelder nicht ausreichten. Etliche Unis und Hochschulen haben nun die Zahlungen an externe Dienstleister vorerst eingestellt, Lieferanten werden nur noch bedient, wenn sie ihre Zahlungsziele ins kommende Jahr verlegen.

Hinter der Anweisung könnte die Not des EMMI stehen, eine gerade gestartete außerplanmäßige Rettungsaktion für 93 verstaatlichte Krankenhäuse r (Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur sind in diesem Superministerium zusammengefasst) gegenfinanzieren zu müssen, ohne das Defizitziel des Haushaltes zu gefährden. Die Orbán-Regierung kommuniziert hingegen einen deutlichen Anstieg des Hochschulbudgets. Dieser ist jedoch nur relativ zu 2012 bzw. 2011 zu sehen, seit 2010 sind die Ausgaben für die Hochschulbildung, die einer indoktrinären und ständisch orientierten Umgestaltung unterliegt, um rund ein Drittel abgebaut worden. Alles weitere zur Hochschulreform auf der Ressortseite

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