Orbán in China: Diktatorentreffen auf dem Platz des Massakers von 1989

(c) Pester Lloyd / 20 – 2017 WIRTSCHAFT 15.05.2017

Orbán in China: Wirtschaftspolitisches Diktatorentreffen

Ungarns Premier Orbán und mit ihm eine große Delegation an Ministern, Funktionären und Wirtschaftsleuten sind am Wochenende zu einer einwöchigen Reise nach China aufgebrochen, um an der Gestaltung des chinesischen Multimilliarden-Projekts „One Belt – One Road“, quasi der neuen Seidenstraße, teilzunehmen, mit dem China seine Handelsdominanz und Wirtschaftsmacht in ganz Eurasien festigen will.

Orbán (von hinten in Butler-Pose) mit Putin, Erdogan und Luakschenko, geführt von seinem chinesischen Gastgeber. Fehlen eigentlich nur noch Sebastian Kurz und Horst Seehofer

Neben den vielen Konferenzen, bilateralen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen, kam es auch zu einer Reihe von Top-Treffen zwischen den „lupenreinen Demokraten“ der Region. Orbán traf neben dem Präsidenten und Premier des Gastgeberlandes Xi Jinping und Li Keqiang, auch mit Russlands Präsident Putin, dem weißrussischen Diktator Lukaschenko sowie dem türkischen Alleinherrscher Erdogan zusammen, mit letzterem gab es ein Vier-Augen-Gespräch.

Als besonders geschmacklose Geste Orbáns muss die Kranzniederlegung auf dem Tian’anmen-Platz gelten, an gleicher Stelle an der 1989 nach Schätzungen des Roten Kreuzes bis zu 2.600 Menschen im Kampf um Demokratie und Menschenrechte ihr Leben ließen , zur gleichen Zeit übrigens, als Orbán für diese Werte in Budapest auf die Straße ging.

Schon vergessen, Herr Premier?

Der Deal der „Neuen Seidenstraße“ zwischen Ungarn und China ist jener: China engagiert sich sowohl beim Kauf ungarischer Staatsanleihen als auch bei der Finanzierung von gemeinsamen Projekten, u.a. dem Ausbau der Frachtwege auf dem Balkan bis nach Westeuropa, die durch Ungarn führen oder mit fast 80 Millionen Euro beim Chemie-Riesen Wanhua-BorsodChem. Im Gegenzug fungiert Ungarn als Warenumschlagplatz und willfähriger Türöffner für den EU-Binnenmarkt, u.a. bei Zulassungen und Genehmigungen, aber auch bei EU-Visa, die Ungarn bekanntlich verkauft. Gleichzeitig senkte die Regierung Orbán die Arbeitsrechts-Standards in Ungarn fast auf chinesisches Niveau, was uns die Regierung als „Investitionsförderung“ verkauft.

Es geht nicht nur um den effizienten Ausbau von Handelsrouten. Auf der “neuen Seidenstraße” will China die gesamte Wertschöpfungskette dominieren und investiert daher Abermilliarden in die auf den Routen liegenden Länder und ihre Regierungen (Schuldenfinanzierung). Ziel ist die Dominanz im gesamten eurasischen Raum. Ungarn ist zwar nur ein Puzzel-Stein in diesem Monoply, spielt aber als Bindeglied zwischen dem Balkan und dem Westen sowie als Einfallstor in die EU eine wichtige Rolle. Vom Treffen Orbáns mit Erdogan ist offiziell wenig Substantielles bekannt gegeben worden. Der ungarische Premier hat den türkischen Autokraten offenbar zur Eröffnung der mit türkischen Geldern restaurierten Grablege des islamischen Dichters Gül Baba aus dem 16. Jahrhundert nach Budapest eingeladen. Erdogan lud Orbán zu einem offiziellen Besuch nach Ankara ein, was Orbán umgehend akzeptierte. Für Erdogan eine nette Geste, dass ein EU-Premier seine sich kürzlich erschwindelte 1-Mann-Diktatur legitimieren hilft.

Orbáns Außenminister trommelt indes dafür, dass Europa sich in gleicher Weise für das „Ein Gürtel – eine Straße“-Projekt der Chinesen öffnet wie Ungarn, denn die EU „verliert schrittweise immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit“ (was für die EU nicht stimmt, sehr wohl aber für Ungarn). Daher müsse Europa die gleiche „Ostöffnung“ betreiben wie das Ungarn schon seit Jahren tut (dabei Bünde mit Dikaturen für Öl, Geld und Investitionen schmiedend, ohne Rücksicht auf die dortigen Zustände, aber auch, in dem man sich in wachsende Abhängigkeit zu diesen Ländern begibt.)

Ungarn sieht drei Vorteile aus der Kooperation: steigende Exporte, steigende Bedeutung als Handeldrehscheibe zwischen Ost und West sowie Transitland und drittens: Pole-Position bei Investitionen aus China, was helfen werde „die Steuern zu senken und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu beflügeln“.

Am Rande wurden Ungarn und Serbien für Verzögerungen beim von China finanzierten Ausbau der Bahnstrecke Belgrad – Budapest gerügt, man gelobte Besserung.

China investiert bis zu 900 Milliarden Euro in das Projekt „One Belt – One Road“

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