Orbán: Rede zur „Lage der Nation“ Ungarn

(c) Pester Lloyd / 06 – 2012 POLITIK 08.02.2012

Auf neuer Grundlage… Orbáns Rede zur “Lage der Nation” in Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am Dienstag in Budapest vor ausgewähltem Publikum eine Rede „Zur Lage der Nation“. Im Zentrum stand jedoch nicht die Lage der Nation , sondern die Rechtfertigung seiner Politik der letzten eineinhalb Jahre, wobei vor allem die Belange der Stammklientel bedient wurden. Die Rede war ein Balanceakt zwischen Sonderweg-Polemik und Andeutungungen der Kompromissbereitschaft bei Streitpunkten mit internationalen Organisationen .

Orbán betritt den Saal… Fotos: fidesz.hu / MEH Ungarn stehe auf einer neuen Grundlage, war die zentrale These des Ministerpräsidenten. Aufgrund der Größe der Aufgabe sei es klar, dass es auch zu Missverständnissen und Überforderungen kommen könnte. Orbán betonte, dass die Verabschiedung der Bankenabgabe, der Krisensteuern und des Forex-Kreditablösemodells „nicht die angenehmsten Entscheidungen“ seines Lebens waren, „dennoch konnte die Regierung keine Zeit verschwenden, sie hat vielmehr alles unternommen, um das Land über Wasser zu halten“.

Kritiker der neuen Verfassungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, seien nur daran interessiert das Land weiter in die Schuldenkrise zu treiben, um daraus für sich selbst einen finanziellen und politischen Nutzen zu ziehen. Orbán zeigte sich jedoch bereit, mit denjenigen zu kooperieren, deren Ziel es ist, die Entwicklung eines starken Ungarns zu unterstützen. Dahingegen würde er alle Anstrengungen auf das Schärfste bekämpfen, die eine Wiederherstellung jenen Regimes anstreben, welches das Land geschwächt und in die aktuelle Schuldenkrise geführt hat.

Ungarn erneuern prangt über dem Fahnenmeer. Orbán spricht. Er dementierte den Vorwurf, dass Reiche durch die Flat tax bevorzugt würden. Das sei nicht die „ungarische Realität“. Die Mittelklasse müsse durch ein „angemessenes, einheitliches Steuersystem“ geschützt werden, zudem würden die Besserverdienenden bei einem höhren Steuersatz Wege finden, sich diesem zu entziehen. Gerstern machte Orbán in anderem Zusammenhang die Äußerung, dass die Besserverdiener auch mehr leisten, was die Opposition in Rage brachte. Zumal würde die Flat tax erst bis Ende 2013 vollständig implementiert sei, bis dahin wird sich die Lage der Geringverdiener schon längst verbessert haben.

Orbán redet noch immer. Im Auditorium viele Parteifunktionäre, aber auch führende Vertreter von Verbänden und der Wirtschaft.

Ohne die Versuche der Regierung, die Staatsverschuldung einzudämmen, hätte Ungarn genau wie Griechenland seine wirtschaftliche Souveränität verlieren können. Die neue Verfassung verankere die Pflicht zum Abbau von Staatsschulden und setze einen ausgeglichenen Staatshaushalt voraus. Dadurch werden künftig verantwortungslose Regierungen daran gehindert, das Schicksal zukünftiger Generationen auf das Spiel zu setzten. Zum Schluss rief Orbán die Gesellschaft dazu auf, die aktuelle Wirtschaftspolitik zu unterstützen, da diese insbesondere die Interessen der Mittelschicht und der Pensionierten verbindet. Auch im Hinblick auf andere Politikfelder dominierten die bekannten Plattitüden und das Eigenlob , eine Themenverfehlung, welche die Rede für eine tiefere Analyse nicht qualifiziert.

Vor der Rede Orbáns sprach der Staatssekretär für Soziale Integration (Roma), Zoltán Balogh, und lobte die „nationale Strategie“. Wir interviewten ihn aus aktuellem Anlass .

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