„Parteien des 21. Jahrhunderts“: Ungarns “Grüne” kooperieren mit Neonazis

(c) Pester Lloyd / 39 – 2018 POLITIK 23.09.2018

Nach den letzten Wahlen sind – außer Ex-Premier Gyurcsány von der DK – alle Partei- und Fraktionschefs der maßgeblichen Oppositionsparteien zurückgetreten oder gefeuert worden, so zuletzt auch in der LMP Bernadett Szél. Die LMP startete als grüne Alternative, spaltete sich aufgrund des verkopften Elitarismus ihres Gründers Schiffer mehrfach, wobei ein national-liberaler Rumpf zurückblieb. Die Parlamentsfraktion und die Partei werden jetzt von László Lóránt Keresztes geführt, der im Interview mit index.hu sagte, dass er „Riesiges Potential in einem Pakt mit der Jobbik“ sehe.

Kreml-reife Opposition: Keresztes, das neueste Polit-Genie der ungarischen Opposition, bei einem TV-Auftritt in Orbáns Staatsfernsehen, kurz nachdem er Fraktionschefin Szél beseitigt hattte.

Die LMP spekuliert so auf eine Mehrheit im „bürgerlichen“ Lager, aus der Prämisse heraus, dass in Ungarn im „linken“ Lager auf lange Sicht keine Mehrheit zu schaffen ist und man unzufriedene Orbán-Wähler nur rechts abholen kann. Die früheren sporadischen Kontakte mit der im Kern neonazistischen Jobbik, nehmen nun strukturelle Züge an. Jobbik gebärdet sich seit Jahren brav bürgerlich, weil Orbán sie längst rechts überholte, ist im Kern aber neonazistisch geblieben. Keresztes erklärte „Ich bin kein Rechter, ich bin konservativ und national gesinnt. Die LMP wird eine Ökopartei bleiben.“ Also für jeden etwas dabei.

Im EU-Wahlkampf sei auch für ihn „Die Einwanderungskrise“ das Hauptthema. „Ich will sie wirklich lösen und nicht, wie Orbán, nur nutzen, um meine Macht festigen.“ Fidesz sei eigentlich eine „sozialistische Partei, die nach Bolschewiken-Prinzipien agiert“, erklärt er weiter. „Während die sogenannten linken Parteien neoliberal, also kapitalistisch“ seien. Sie seien Teil der „Nationalen Kooperation“, sie „lassen Orbán überleben und er sie dafür auch“.

Die LMP, Jobbik und Momentum hingegen seien „Parteien des 21. Jahrhunderts“, die bei den kommenden Kommunalwahlen (Oktober) kooperieren sollten, „um die 2/3-Diktatur des Fidesz“ zu durchbrechen. Keresztes kündigte „massenhaft Jobbik-LMP-Kandiaten“ für die Rathäuser an, Momentum dürfe sich gerne anschließen.

Orbán kann diese Koalition nur Recht sein, so teilen sich bei den Wahlen, mindestens zwei Blöcke die Gegenstimmen. Fidesz-Kandidaten konnten punktuell geschlagen werden, wenn alle Oppositionsparteien zusammenhielten.

Mehr zur Metamorphose der LMP http://www.pesterlloyd.net/html/1707klagedernationlmp.html

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