Pharaon, Neonazis, Soros: Opposition in Ungarn unterstellt Regierung Mauscheleien und Vertuschung

(c) Pester Lloyd / 45 – 2016 NACHRICHTEN 09.11.2016

Pharaon, Neonazis, Soros: Ungarische Opposition unterstellt Regierung Mauscheleien und Vertuschung

Das parlamentarische Komitee für Nationale Sicherheit hat am Montag hinter verschlossenen Türen die Fälle „Pharaon“ und „Polizistenmord in Böny“ besprochen.

Die oppositionelle MSZP beklagte danach, dass „die ungarischen Behörden längst nicht alles tun, um die Fragen rund um den Geschäftsmann Ghaith Pharaon“ und dessen Deals im Orbán-Umfeld zu klären. Es sei unfassbar, dass eine Person die vom FBI wegen Unterstützung von Terrorismus und illegaler Einwanderung gesucht wird, 2015 frei nach Ungarn einreisen konnte. Die Regierungserklärung, er hätte „die Anforderungen an eine Visaerteilung erfüllt“, sei schlicht inakzeptabel. Pharaon würde seit 1991 gesucht, aber nie verhaftet, was schon in sich mysteriös sei, orakelte der MSZP-Politiker Molnár.

Im Falle des Polizistenmordes in Böny durch einen seit Jahrzehnten aktenkundigen Rechtsextremisten müssten sich die Exekutivorgane „professionelle Fehler“ vorwerfen lassen. Es müsse daher Konsequenzen geben, damit eine Gefährdung von Polizisten in Zukunft verringert werden kann. Dazu gehöre, dass bei Hausdurchsuchungen, bei denen der Verdacht von Waffenbesitz vorliegt, automatisch Special Forces eingesetzt werden. Desweiteren sei bekannt gewesen, dass die von dem Täter vertretene und gegründete „Ungarische Nationale Front“ Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterhielt, u.a. für diese Wehrsportlager abhielt. Diese Hintergründe hätten viel früher als Gefahr für die nationale Sicherheit bewertet gehört.

Die MSZP wollte von der Regierung außerdem wissen, ob von Soros-Organisationen unterstützte NGO´s in Ungarn unter geheimdienstlicher Beobachtung stehen, wozu sie nicht berechtigt wären.

Fidesz-Fraktionschef Kósa antwortete, dass man hinsichtlich Pharaon und dem Polizistenmord Berichte vom Innenministerium angefordert habe, um alle Details beleuchten zu können. Außerdem werde man sich „paramilitärische Organisationen“ hinfort näher ansehen. Was Soros und die NGO´s anginge, untersuche man – aus nationalen Sicherheitsinteressen heraus – sehr wohl die Verbindungen von aus dem Ausland finanzierten NGO´s zu politischen Parteien des Landes. Das Gleiche gelte für rechtsextreme Gruppen.

Hinsichtlich den kolportierten Deals von Orbáns Schwiegersohn mit Unternehmen aus dem Dunstkreis Pharaons beharrte Kósa darauf, dass „die Regierung niemals Kontakte mit einer Person dieses Namens hatte“, auch wenn das gar nicht die Frage war. Kósa ging noch weiter, weder halte sich Pharaon in Ungarn auf, noch habe er hier irgendwelche Geschäftsinteressen. Ihm sollen indes mindestens neun Immobilien gehören.

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