Plan B: Ungarn will in der Flüchtlingskrise als rettender Akteur für die gesamte EU auftreten

(c) Pester Lloyd / 44 – 2016 POLITIK 04.11.2016

Bis Ende des Jahres habe die EU jegliche Idee zu verbindlichen Aufnahmequoten für Flüchtlinge „von der Agenda zu nehmen“, forderte Orbán unlängst wieder ultimativ. Tue man das nicht, würde man gegen sämtliche EU-Verträge verstoßen und dem Untergang des christlichen Abendlandes Tür und Tor öffnen.

Um konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken und „die EU-Flüchtlingspolitik in eine ganz andere Richtung zu lenken“, wird Ungarn seinen Kollegen in der Slowakei, die gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, „unsere Vorschläge, wie illegale Einwanderung zu handhaben ist“ übersenden, „damit wird ein Plan B zur Lösung der Krise vorbereitet“, der bis Dezember stehen soll. So einfach ist das. Dass Orbán in Brüssel keiner mehr zuhört, weil man dort weiß, dass sein Tun nur auf eine Schwächung der Gemeinschaft zielt, nun ja, das übergeht man geflissentlich.

Eckpunkte des ungarischen Plan B: In Italien und Griechenland müssten die Grenzkontrollen nach Schengen-Abkommen reinstalliert werden, die EU-Grenzschutzagentur soll zu einer Grenzschutzarmee umgebaut werden, außerhalb der EU sollen große (oder ein großes) Registrierungszentren aufgebaut werden, um „Wirtschafts- von echten Flüchtlingen zu trennen“, die dann „nach Wunsch der EU-Mitglieder aufgenommen werden können“, eine gemeinsame EU-Armee wird aufgestellt und, ganz wichtig: Ungarns Ausgaben für die Errichtung von Grenzzäunen sollen endlich als „Teil unserer solidarischen Anstrengungen“ anerkannt werden. Zwischenzeitlich wird sich Ungarn für diese „Schlacht gegen die illegalen Invasoren“ durch eine Verfassungsänderung rüsten und kann anderen nur empfehlen, ihr zu folgen.

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Dass die Flüchtlinge, jene, die es bis nach Ungarn oder in den grenznahen Bereich geschafft haben, bei der ungarischen Sonderbehandlung auf der menschenrechtlichen Strecke bleiben, das sei eine „Lüge“, erklärte Orbáns Lautsprecher Lázár gestern einmal mehr. Der ganze Bericht des Europarates sei eine Lüge, die „dort gebrachten Stellungnahmen“ (Zeugenaussagen Betroffener“ seien „alle samt falsch“ und „politisch gewollt“. Gegenrecherchen der Regierung hätten ergeben, dass „sich die Mehrheit der in Ungarn aufhaltenden Einwanderer korrekt behandelt“ fühlten. Das ungarische Innenministerium hätte das bestätigt. Alles sei gut.

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