Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn fordern von EU Unterstützung für Atomkraft und wollen V4-Kampftruppe aufstellen

(c) Pester Lloyd / 42 – 2013 NACHRICHTEN 15.10.2013

Am Montag trafen sich sie vier Ministerpräsidenten der informellen Ländergruppe Visegrád Vier in Budapest. Die Premiers von Tschechien, Polen, Slowakei in Ungarn seien sich einig darin, dass die „EU den Ausbau und die Nutzung der Atomenergie unterstützen müsse“ und „Mitteleuropa nicht daran hindern“ dürfe, seine „nuklearen Kapazitäten auszubauen“, so Orbán in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. „Jedes Land hat das Recht, die Energiequelle zu wählen, die sie wünscht“, meint er. Die ungarische Regierung überschrieb diese Äußerung mit „Verstärkte Energiediversifizierung“, eigentlich eine Monopolisierung, denn das AKW Paks erzeugt schon jetzt knapp die Hälfte des Stroms in Ungarn, nach Laufzeitverlängerung und dem Neubau von zwei weiteren, rund 3 Mrd. EUR teuren Blöcken, soll die Kapazität bald mehr als 2/3 abdecken, Ungarn will auch Atomstrom exportieren und “zum regionale führenden Anbieter aufsteigen”.

Bei dem Treffen wurden weitere Schritte über die „Einrichtung eines regionalen Gasmarktes“ besprochen. Hierbei geht es darum, dass die vier sich zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen wollen, um eine bessere Verhandlungssituation auf dem Weltmarkt für Erdgas, speziell gegenüber Russland zu haben. Die ungarische Regierung ist seit der Übernahme der E.ON-Gastöchter selbst zum Player auf diesem Markt geworden.

Die V4-Länder wollen außerdem eine „gemeinsame Repräsentanz“ als Pilotmodell auf aussichtsreichen Märkten im Ausland einrichten, der erste Standort dafür soll Ho Chi Minh Stadt in Vietnam sein.

Orbán legte einen Schwerpunkt der Gespräche auf die „Bildung einer gemeinsam Verteidigungsstrategie“ der vier Länder, wozu eine gemeinsame V4-Kampfeinheit gegründet werden soll, die jährlich Manöver abhalten solle (siehe Hintergrundbild auf Foto2…) und „ab 2016 kampfbereit“ sein soll.

Das Arbeitsbudget der Ländergruppe soll ab 2014 auf 8 Mio. EUR angehoben werden, so der ungarische Premier. red.

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