Polizisten in Ungarn folterten Rumänen zu Tode

(c) Pester Lloyd / 16 – 2013 NACHRICHTEN 14.04.2013

, Justizminister schaltet sich ein Die ungarische Polizei sieht sich einem gewaltigen Vorwurf ausgesetzt: zwei Polizeibeamte sollen am Montag der abgelaufenen Woche einen 47jährigen Mann in einer Polizeiwache zu Tode gefoltert haben. Der rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn war wegen des Verdachts auf Diebstahl einer Kettensäge in Orgovány, unweit von Kecskemét, verhaftet worden und wurde auf der Polizeistation in Izsák verhört. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft, haben die zwei Polizisten über zwei Stunden auf den Mann eingeprügelt. Als dann später der Rettungsdienst gerufen wurde, konnte nur noch der Tod festgestellt werden. Beide Täter wurden zwar umgehend vom Dienst suspendiert, aber erst am Mittwoch verhaftet (auf dem Foto einer der Tatverdächtigen), auch zwei Vorgesetzte wurden dann vorübergehend vom Dienst befreit. Ob die Staatsanwaltschaft eine Mordanklage anstrebt oder die Sache auf Totschlag oder Körperverletzung (im Amt) mit Todesfolge hinausläuft, war noch offen. Wie zu erfahren, machten die Polizisten von dem neu eingeführten “Recht” Gebrauch, Verdächtigen für eine gewisse Zeit (maximal 48 Stunden) Kontakt oder Begleitung durch einen Rechtsbeistand zu verweigern, wenn dies dem Ermittlungsziel dienlich sein könnte. Nach inoffiziellen Aussagen beharrte der Mann jedoch auf einen Anwalt, woraufhin die Situation eskaliert sein soll

Der Fall rief auch Justizminister Navracsics auf den Plan, der in einem kommerziellen Radiosender dazu am Freitag Stellung bezog und die „nach dem Gesetz strengstmögliche Strafe“ für die Beiden forderte. Die Tat sei deshalb so besonders verwerflich, weil sie von Angehörigen einer staatlichen Organisation verübt wurde, die Sicherheit für die Bürger garantieren soll, anstatt sie zu gefährden. Am Donnerstag forderte das rumänische Außenministerium auf offiziellem Wege Informationen über den Fall an. Die Diplomaten formulierten die Erwartung, dass die Verantwortlichen im Rahmen des Gesetzes bestraft werden. Der Familie des Opfers wurde von beiden Regierungen Hilfe zugesagt. „Die Tragödie (sic!) vom 8. April … wird sich nicht wiederholen!“, erklärte die Landespolizeikommandantur in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Man werde den Fall gründlichst untersuchen, Innenminister Pintér lasse sich direkt berichten und der Landespolizeikommandant stellt klar, dass kein einziger Polizist das Recht habe, sich über die Gesetze zu stellen. Alle Kommandanten wurden angewiesen, den „Respekt vor den Menschenrechten“ auch bei allen „Polizeiaktionen“ durchzusetzen.

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