Prozess Gyurcsány & Bajnai ./. Budai hat begonnen

(c) Pester Lloyd / 10 – 2011 NACHRICHTEN 10.03.2011

Ungarische Ex-Premiers prozessieren gegen Sonderermittler der Regierung

Bereits vor einigen Monaten hatten die ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai angekündigt, den Sonderbeauftragten der Regierung Orbán zur Ermittlung von Korruption und Amtsmissbrauch bei den Vorgängern, Gyula Budai wegen Verleumdung zu verklagen. Budai hatte öffentlich behauptet, die beiden Ex-Regierungschefs hätten vor dem Untersuchungsausschuss den Casino-Skandal betreffend, gelogen zu haben und ihre Verwicklung in den Fall nicht ausreichend dargestellt zu haben. Beide klagen auf Unterlassung und fordern wegen „ehrverletzender Verleumdung“ auf 3 Millionen Forint Schadnesersatz (ca. 11.000 EUR). Der Anwalt von Budai, Róbert Kovács sagte bei der Auftaktverhandlung am Dienstag in Budapest, dass sich die beiden als „Personen des öffentlichen Lebens“ nicht so anstellen und „mehr Toleranz“ zeigen sollten. Im übrigen, so der Anwalt, seien die geforderten Summen exorbitant, „selbst wenn ihnen das Gericht recht geben sollte“. Mehr zu den Tätigkeiten von Gyula Budai:

Auf einem Auge blind – 07.03.11 Politjustiz: Fortgang von Korruptionsfällen in Ungarn

Gyula B. jagt Dr. Phil. – 21.02.11 Racheengel im Namen des Volkes? Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd

und zum Casino-Skandal

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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