Regierung in Ungarn diffamiert NGO´s als Kampfgruppen von „US-Spekulanten“

(c) Pester Lloyd / 34 – 2013 NACHRICHTEN 23.08.2013

„Ausländische Finanzzirkel“ haben im Vorjahr rund 500 Mio. Forint (1,7 Mio. EUR) an „Organisationen in Ungarn ausgezahlt“, die „Kampagnen gegen die Regierung und Ungarn“ fahren. So kommentiert der Fidesz-Parteisprecher Péter Hoppál (Foto) die Bilanz der Soros-Stiftungen in Ungarn. Auch die Politstiftung „Heimat und Fortschritt“ von Ex-Premier Bajnai habe von Soros-Spenden profitiert, was für Hoppál einen klaren Beleg darstellt, dass der Herausforderer Orbáns eindeutig „nichtungarischen Interessen“ diene (lies: Finanzspekulanten, Ostküste, indirekter Verweis auf „Weltjudentum“). Es seien dies übrigens, „dieselben Kreise“, die „junge Demonstranten trainiert“ hätten „illegale und gewalttätige“ Proteste im März gegen die Fidesz-Parteizentrale zu verüben, so der Sprecher, der einen Artikel der Fidesz-Gazette Heti Válasz zitierte, wonach „US-Spekulanten Millionen von Dollar einsetzen, um Fidesz, die ungarische Regierung und Ungarn durch Organisationen angreifen zu lassen, die sich als Menschenrechts- Antikorruptions- und Romaorganisationen tarnen.“ Hoppál zählt dazu u.a. die führende Bürgerrechtsorganisation TASZ (besonders für ihre praxisnahen Roma-Programme bekannt), das ungarische Helsinki-Komitee, die schon genannte Bajnai-Stiftung, auch das Eötvös Károly Institut sowie die Gruppe „Frauen gegen Gewalt“, die Schwulenrechtsgruppe Hattér sowie Amnesty International Ungarn.

Die Argumente ähneln jenen, mit denen Putin vor Jahren seine Kampagne zum Ruaswurf von NGO´s aus Russland begann. Derartige Bestrebungen seitens der Fidesz-Regierung sind bisher jedoch noch nicht bekannt.

Die Wahlallianz „Gemeinsam 2014“ um Ex-Premier Bajnai richtete Hoppál aus, dass die von ihm benannten „Kampagnenanstifter“ heute die eigentlichen „Anwälte der Demokratie in Ungarn“ seien und diese gegen das Orbán-Regime verteidigen. In den letzten Jahrzehnten hätten die Soros Stiftungen viele Demokraten in Ungarn unterstüzt, „auch Orbán, damals, als er noch ein Demokrat war“, so G2014. Die Sponsoren der Bajnai-Stiftung seien im übrigen bekannt, ganz im Unterschied zu denen der Pro-Regierungsbewegung COF (Bürgereinheitsbewegung, Organisatoren der Friedensmärsche und von Anti-Oppositionskampagnen), die von einer undurchsichtigen Fidesz-Stiftung finanziert wird und möglicherweise Zigmillionen an Steuergeldern missbraucht. red.

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